In den USA ist die bisher höchste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar verhängt worden: Eine Bundesrichterin verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf Polizeibeamte warf.
Ins Kapitol selbst hatte es der 54-Jährige nicht geschafft, nachdem ihn Beamte mit Pfefferspray und Gummigeschoßen gestoppt hatten. Mit einem Antrag auf mildernde Umstände wegen einer schweren Kindheit sowie einer handschriftlichen Entschuldigung hatte der Mann bei Bundesrichterin Tanya Chutkan keinen Erfolg. Darin hatte er geschrieben, dass der „tyrannische“ Trump ihn und andere durch Lügen zum Angriff auf das Parlament verleitet habe.
Die Staatsanwaltschaft wies jedoch darauf hin, dass Palmer auch nach seinem Schuldbekenntnis Anfang Oktober sein Handeln verteidigt und die Polizei auf einer von ihm eingerichteten Spendenwebsite als Angreifer bezeichnet hatte. „Palmer verfolgte mit seiner Gewalttätigkeit das politische Ziel, eine demokratische Wahl und den friedlichen Übergang der Macht zu untergraben“, schrieben die Ankläger an das Gericht.
Über 700 Menschen angeklagt
Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Kongressgebäude gestürmt, als dort der Wahlsieg von Joe Biden endgültig bestätigt werden sollte. Fünf Menschen starben bei oder am Rande der Gewalt, unter ihnen ein Polizist und eine von der Polizei erschossene Angreiferin.
Mehr als 700 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff angeklagt, die meisten von ihnen wegen kleinerer Vergehen wie dem illegalen Betreten des Kapitols. Mehrere Dutzend von ihnen werden jedoch Körperverletzung, das Tragen tödlicher Waffen sowie Verschwörung zur Last gelegt, was zu hohen Strafen führen könnte. Mit den Hintergründen des Angriffs befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Die bisher härteste Strafe im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol waren 41 Monate Gefängnis für zwei Männer, die wegen Behinderung eines amtlichen Verfahrens angeklagt waren. Ihnen war allerdings kein Angriff auf die Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegt worden.