Der einflussreiche demokratische US-Senator Joe Manchin wird dem billionenschweren Sozial- und Klimaschutzpaket von US-Präsident Joe Biden nach eigenen Angaben nicht zustimmen. „Ich kann nicht dafür stimmen, ich habe alles Menschenmögliche versucht, ich kann einfach nicht“, sagte der Senator aus dem Bundesstaat West Virginia gestern dem Sender Fox News.
Manchins Zustimmung ist entscheidend, da sich die Demokraten im Oberhaus des Kongresses keinen einzigen Abweichler erlauben können, wenn sie das Gesetz verabschieden wollen. Biden hatte zuletzt unzählige Gespräche mit Manchin geführt, welcher das 1,75 Billionen Dollar schwere „Build Back Better“-Paket zu teuer findet. Der Senator befürchtet nach eigenen Worten eine Zunahme der Inflation und der Staatsverschuldung.
Rückschlag für Biden
Biden hatte das zunächst auf 3,5 Billionen Dollar angelegte Sozial- und Klimaschutzpaket angesichts von Manchins Widerstand bereits auf die Hälfte zusammengestutzt.
Die Demokraten ringen schon seit Monaten um das Sozial- und Klimaschutzpaket, das von den Republikanern geschlossen abgelehnt wird. Vorgesehen sind unter anderem ein Ausbau der Kinderbetreuung, Altenpflege und gesetzlichen Krankenversicherung, Steuersenkungen für Familien sowie Milliarden Dollar für die Klimapolitik. Manchins Ankündigung, das Vorhaben abzulehnen, ist ein schwerer Schlag für Biden. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.