Bidens Reformpaket: Demokraten forcieren Abstimmung

Ungeachtet des Widerstandes in den eigenen Reihen wollen die US-Demokraten von Präsident Joe Biden eine Abstimmung über sein billionenschweres Reformpaket forcieren. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte gestern ein Votum in der Kongresskammer Anfang Jänner an. Damit solle „jedes Mitglied dieses Gremiums die Gelegenheit haben, seinen Standpunkt im Senat und nicht nur im Fernsehen kundzutun“, schrieb Schumer in einem Brief.

Kohl (ORF) zum Aus der Klimareform in den USA

Christophe Kohl, ORF-Korrespondent, berichtet aus den USA vom Scheitern der Sozial-und Klimareform, die US-Präsident Joe Biden durchbringen wollte.

Schumer spielte damit auf seinen Parteikollegen Joe Manchin an, der zuletzt nach langen Verhandlungen mit dem Präsidialamt in einem TV-Interview Bidens Paket für Sozial- und Klimareformen eine Absage erteilt hatte. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind die Demokraten auf Manchins Stimme angewiesen.

Streit vor Kongresswahl-Hintergrund

Der Senator begründete seinen Widerstand mit Sorgen über die Inflation. Später erklärte er zudem, eine durch das Paket mit einem Volumen von 1,75 Billionen Dollar (1.544,57 Mrd. Euro) entstehende Schuldenlast sei für ihn inakzeptabel. Das Präsidialamt und linke Demokraten regierten wütend auf seine Ankündigung, die US-Börsen gaben nach Manchins Absage nach.

Der Streit findet vor dem Hintergrund der Kongresswahl 2022 statt, bei der für die Demokraten die Kontrolle beider Kammern auf dem Spiel steht. Umfragen zufolge sind insbesondere einige der geplanten Sozialreformen bei den Bürgern beliebt. Manchin selbst wurde 2018 für eine sechsjährige Amtszeit gewählt. Er vertritt den US-Bundesstaat West Virginia, wo bei den Präsidentenwahlen der Republikaner Donald Trump zweimal eine satte Mehrheit erhielt. In der Wirtschaft Virginias spielen Kohle und Erdgas eine wichtige Rolle.