Russland und USA beraten über Sicherheitsgarantien

Russland und die USA haben laut einem Medienbericht Kontakt aufgenommen, um über die vom Kreml geforderten Sicherheitsgarantien zu beraten. Es bestehe die Möglichkeit, dass sich beide Seiten einigen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti heute unter Berufung auf den Diplomaten Konstantin Gawrilow, der in Wien als russischer Delegationsleiter bei Abrüstungsverhandlungen fungiert.

Russland müsse noch entscheiden, welche Schritte es unternehme, sollte sich die von den USA dominierte NATO weigern, ihre Position zu überdenken, zitierte RIA Nowosti einen Auftritt Gawrilows in der YouTube-Sendung eines kremlnahen Propagandisten. Das westliche Militärbündnis wisse, dass Russland nicht bluffe, betonte der Diplomat.

„Applaus unter dem Tisch“

In Wien hörten internationale Diplomaten Russland ganz genau zu und würden informell auch erklären, dass man die russische Position gut verstehe, sagte er. „In der Öffentlichkeit werden jedoch diese euro-atlantischen Positionen unterstrichen, ungeachtet dessen, welche Fakten wir nennen. Aber unter dem Tisch applaudieren manche Delegationen ruhig“, so Gawrilow, der sich eigenen Worten zufolge derzeit auf Weihnachtsurlaub in Russland befindet.

Russland verlangt Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen noch Waffen stationiert. Die Ukraine strebt seit geraumer Zeit eine Mitgliedschaft in der NATO an. Das Land erhielt im Konflikt mit seinem Nachbarn Russland bereits Militärhilfen der USA.

Die russische Führung argumentiert, eine Osterweiterung der NATO bedrohe Russland und widerspreche den Zusicherungen, die die NATO 1991 beim Zusammenbruch der Sowjetunion gegeben habe. Der NATO zufolge sind ihre eigenen Aktivitäten rein defensiver Natur und dienen der Abschreckung neuer Aggressionen Russlands. Die Regierung in Kiew befürchtet eine Offensive des russischen Militärs, das nach ukrainischen Angaben rund 100.000 Soldaten zu deren Vorbereitung in Grenznähe zusammenzog.