Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat in der Causa um einen angeblichen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf „volle Transparenz“ seines Hauses zugesichert. „Wenn es irgendwelche Unregelmäßigkeiten geben sollte, dann muss das abgestellt werden.“
„Volle Transparenz und volle Kooperation mit der Justiz“ seien selbstverständlich. Er kenne den Fall aber nicht im Detail, sagte Brunner heute auf APA-Anfrage.
„Es hat gestern eine Amtshandlung in einem Finanzamt in Österreich stattgefunden. Ich wurde davon in Kenntnis gesetzt. Mehr kann ich dazu inhaltlich nicht sagen. Ich kenne den Akt nicht“, so der Minister. Falls es Verstöße gegeben habe, werde man die entsprechenden Konsequenzen ziehen.
„Falter“: Drei Razzien der WKStA
Laut einem Bericht der Wiener Stadtzeitung „Falter“ gab es gestern drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. Bestechung.
Die Behörde vermutet, dass Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium Einfluss darauf genommen hat, dass Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen werden. Laut Stadtzeitung soll die zuständige Beamtin im Finanzamt im Gegenzug bei der Bewerbung für die Leitungsstelle eines anderen Finanzamtes unterstützt worden sein.
Wolf: Sachverhalt nicht korrekt dargestellt
Gegenüber dem „Kurier“ meinte Wolf in einer Stellungnahme, dass der Sachverhalt nicht korrekt dargestellt sei. Laut „Kleiner Zeitung“ wurden die Strafzinsen noch nicht überwiesen. Wolf habe Rechtsmittel beim Bundesfinanzgericht eingelegt.
Wolf beziehungsweise seine Steuerberater sollen laut „Falter“ 2016 fälschlicherweise Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz nach dem alten Gesetz versteuert und nachträglich einen Steuerbescheid in Höhe von 7.093.332,17 Euro und Strafzinsen in Höhe von 686.736,44 Euro bekommen haben.
Gegen die Strafzahlung soll Wolf berufen und mit Hilfe von Schmid einen Steuernachlass bekommen haben. Letztlich wurden Wolf zwar nicht die Strafzinsen, aber ein Teil der Gesamtsumme erlassen. Der Betrag änderte sich damit auf 629.941 Euro, die Wolf weniger bezahlen müsste.
SPÖ: „Türkiser Selbstbedienungsladen“
„Das Finanzministerium ist unter der Ära (Sebastian, ÖVP, Anm.) Kurz zum türkisen Selbstbedienungsladen geworden“, schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte wird es Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein, in dieser Säule des tiefen, schwarzen Staats für einen politischen Kassasturz zu sorgen“, so Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Im Ö1-Mittagsjournal räumte Brunner auch ein, der Revisionsbericht über die Vergabe von Umfragen im Finanzministerium „hat Defizite zutage gebracht, keine Frage. Da wurden im Haus gewisse Vorgänge etwas zu lasch gesehen.“ Er werde sich die Vergabeprozesse genauer anschauen. „Wir werden auch insgesamt mit dem Volumen der Inseratenvergaben zurückfahren“, so Brunner, wollte aber keine Zahlen nennen. NEOS begrüßte diese Ankündigung und forderte diese „längst überfällige Transparenz“ auch von allen anderen Ministerien.