Regierung einigt sich auf nationalen GAP-Strategieplan

Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ab 2023 geeinigt.

Vorgesehen sind vor allem verstärkte Investitionen in Nachhaltigkeit sowie in die Produktion von Biolebensmitteln. Zudem wird es einen Förderdeckel von 100.000 Euro für landwirtschaftliche Betriebe geben, gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) heute in einer Pressekonferenz bekannt.

Künftig sollen laut der Ministerin mehr als 30 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. Außerdem werde das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut und das Budget um 25 Prozent (120 Mio. Euro pro Jahr) erhöht. Somit stehen künftig rund 575 Mio. Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung, hieß es.

„Wie in einem Baukastensystem“

Gezielt gefördert werden sollen vor allem jene Betriebe, die eigene Akzente im Bereich der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes setzen. Dafür werden die aktuellen Bestimmungen aus dem Agrarumweltprogramm angepasst und in ein neues Modulsystem gegossen. Jeder Betrieb könne sich entsprechend den eigenen Gegebenheiten umweltfördernde Maßnahmen „wie in einem Baukastensystem“ aussuchen, sagte Köstinger.

Auch der Anbau biologischer Produkte soll weiter unterstützt werden. Rund 40 Mio. Euro stehen dafür zusätzlich pro Jahr zur Verfügung, damit erhöht sich das jährliche Biobudget auf 550 Mio. Euro. Die Bioprämie wird dabei durch Maßnahmen aus dem Modulsystem im Agrarumweltprogramm, die flexibel kombiniert werden können, ergänzt. 15 der 19 neuen ÖPUL-Maßnahmen würden zudem maßgebliche Verbesserungen für die biologische Vielfalt bringen, hieß es.

70 Mio. Euro für kleinere Betriebe

Rund 70 Mio. Euro sollen künftig in kleinere Betriebe fließen. Das Förderregime wird dabei flächenbezogen auf die ersten 20 Hektar (die durchschnittliche Größe von landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich, Anm.) zugeschnitten, teilte Köstinger mit. Parallel dazu soll es erstmals einen Förderdeckel von 100.000 Euro geben, der insbesondere kleinere Betriebe begünstigt.

„Mit der Einführung der Förderobergrenze von 100.000 Euro schaffen wir bei den Direktzahlungen eine Umverteilung hin zu den kleineren bäuerlichen Betrieben in Österreich“, sagte die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer. „Die Umverteilung fällt jetzt deutlicher aus und kommt vor allem den ersten 20 Hektar zugute.“ Das sei ein „Meilenstein“ für die österreichische Landwirtschaft, so Voglauer.

Kritik von Umweltschützern

Viel Kritik und nur etwas Lob kam von den NGOs Global 2000 und Greenpeace. „Manche Streichungen und Kürzungen guter Maßnahmen für Umwelt und Klima wurden zuletzt vom Landwirtschaftsministerium zurückgenommen. Damit wurden wichtige Meter bei Biodiversität, Umwelt und Klima gemacht“, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von Global 2000, in einer Aussendung. Nachholbedarf ortet sie etwa im Bereich der Pestizidreduktion.

Für Sebastian Theissing-Matei, Agrarier bei Greenpeace, sind „einzelne Punkte“ im neuen Förderprogramm für die Landwirtschaft ab 2023 positiv zu bewerten. Hervorzuheben sei etwa die neu geschaffene Förderung für regionale, gentechnikfreie Futtermittel. Wenig ambitioniert ist für Greenpeace hingegen das Programm zum Ausbau der biologischen Wirtschaft.

Die EU-Staaten hatten sich im Juni auf ein milliardenschweres Reformpaket für die GAP von 2023 bis 2027 verständigt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen. Der nationale GAP-Strategieplan, der den Rahmen für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern ab 2023 bildet, werde nun an die EU-Kommission zur Überprüfung und Genehmigung übermittelt, sagte Köstinger. Im 1. Halbjahr 2022 folgt dann der parlamentarische Prozess zur Anpassung der nationalen Rechtsgrundlagen.