Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat heute über das Parlamentsjahr zufrieden resümiert. Besonders erfolgreich sei die außenpolitische Arbeit gelaufen – und das „trotz Corona-Krise“, wie er bei einer Pressekonferenz betonte.
Bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes sei alles auf Schiene, die Rückübersiedelung im Sommer und die Eröffnung für Herbst geplant. Was das Klima bei den Sitzungen anbelangt, befinde man sich hierzulande im europäischen Mittelfeld.
Während es in manchen nordischen Länder ruhiger verlaufe, könne es in anderen „schon einmal zur Sache gehen“, so Sobotka: „Solange aber die Parlamentarier in den Gängen noch private Worte wechseln, denke ich, dass die Stimmung nicht so eine schlechte ist.“ Freilich tendiere man bei öffentlichen Aussagen zu einer „pointierten und schärferen Wortwahl, um sich damit Gehör zu verschaffen“.
Kritik an Vorsitzführung lässt Sobotka unbeeindruckt
Was die Kritik an seiner Vorsitzführung im kommenden März startenden ÖVP-Korruptionsausschuss angeht, zeigte sich der Nationalratspräsident weiter unbeeindruckt: „Was getan werden muss, muss getan werden“, so Sobotka. Man könne sich nicht vor seiner Verantwortung drücken.
Zudem sagte er einmal mehr, dass jede Entscheidung, die er im abgelaufenen „Ibiza“-Untersuchungsausschuss getroffen habe, auf Grundlage des Verfahrensrichters gefallen sei.
Bis dato habe es im aktuellen U-Ausschuss zwei Sitzungen gegeben, und diese seien „sehr ruhig verlaufen“. Alle zusätzlichen Beweisanträge seien einstimmig verabschiedet worden, so Sobotka: „Daher hoffe ich, dass wir zu einem vernünftigen Maß zurückkehren, das unaufgeregt ist.“
Kritik an FPÖ-Abgeordneten
An der freiheitlichen Fraktion übte er hinsichtlich der CoV-Schutzmaßnahmen erneut Kritik. Die „Damen und Herren der FPÖ“ würden sich nämlich im öffentlichen Bereich sehr wohl an die Maskenpflicht halten, im Parlament aber, weil es das freie Mandat erlaube, darauf verzichten.
Insgesamt gab es im heurigen Jahr 63 Plenarsitzungen (fünf weniger als 2020), elf davon waren Sondersitzungen. Die Gesamtdauer betrug 318 Stunden und 14 Minuten. Dabei wurden 223 Gesetze verabschiedet, davon 32,3 Prozent einstimmig. Die Ausschüsse kamen zu 242 Sitzungen zusammen. 30-mal tagte der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, der neu eingesetzte ÖVP-Korruptionsausschuss bis dato zweimal.