Seit Montag gelten strengere Bestimmungen für die Einreise aus sämtlichen Staaten nach Österreich. Nach der Verordnung des Gesundheitsministeriums dürfen nur Reisende, die über einen gültigen 2-G-Nachweis verfügen, einreisen. Wer geimpft oder genesen ist, muss zusätzlich einen aktuellen PCR-Test oder Drittstich nachweisen, um einer Quarantäne zu entgehen. Ausgenommen sind Kinder, Schwangere und Pendler.
Ergänzt wurde von der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) am Mittwoch nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt, dass die Länder Großbritannien, Norwegen, Dänemark und die Niederlande mit Wirkung 25. Dezember zu Virusvariantengebieten erklärt werden, womit grundsätzlich zwingend eine Quarantäne von zehn Tagen notwendig wird. Ausgenommen davon sind jedoch dreifach Geimpfte mit gültigem PCR-Test.
Sperrstunde 22.00 Uhr auch zu Silvester
Verschärfungen gibt es auch in der Gastronomie. Ab 27. Dezember wird die Sperrstunde in ganz Österreich von derzeit 23.00 auf 22.00 Uhr vorverlegt. Das gilt auch zu Silvester – und zwar nicht nur in der Gastronomie, sondern auch in allen Tourismusbetrieben sowie für Events und Veranstaltungen in der Kultur. Ein Ausweichen auf Hotelbars oder -restaurants wird somit ausgeschlossen, und auch Galas oder Ähnliches müssen spätestens um 22.00 Uhr enden. Auch rät GECKO von Silvesterfeiern grundsätzlich ab. Man solle sich möglichst nur in kleinem Kreis treffen – und das mit vorherigem Test.
Auch bei Veranstaltungen gibt es neue Regeln. Zusammentreffen ohne zugewiesene Sitzplätze sollen ab dem 27. Dezember nur noch mit maximal 25 Personen möglich sein – und zwar drinnen wie draußen, dabei gilt weiterhin die 2-G-Regel. Werden die Plätze zugewiesen, so können maximal 500 Personen zusammenkommen. Höchstens 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind gestattet, sofern zusätzlich zur 2-G-Regel auch ein PCR-Test verlangt wird. Bis zu 2.000 Personen dürfen an einem Event teilnehmen, wenn diese dreifach geimpft sind und zusätzlich ein PCR-Test vorgelegt wird.
„Zeit ist entscheidender Faktor“
Verkündet wurden diese Maßnahmen erstmals nicht mehr von der Regierung, die gemeinsam mit den Landeshauptleuten tagte, sondern von der Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, die an der GECKO-Spitze steht. Wie sie bei einem Pressestatement sagte, seien die Vorschläge der Gruppe von Bund und Ländern einhellig angenommen worden. Inwieweit die verkündeten Maßnahmen ausreichen oder es noch zusätzlicher Schritte bedarf, wird nächste Woche in einer neuerlichen GECKO-Sitzung beraten.
Statement von Chief Medical Officer Katharina Reich
Die Gastronomie muss ab 27. Dezember um 22.00 Uhr sperren. Diese neue Regel gilt auch zu Silvester. Generell wird von Silvesterfeiern abgeraten. Das gab Chief Medical Officer Katharina Reich von der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) am Mittwoch nach einem Krisengipfel im Bundeskanzleramt bekannt.
Reich sagte, die neue Virusvariante Omikron stelle das Land vor die „nächste epidemiologische Herausforderung“. Es gebe bereits internationale Reaktionen auf die drastisch steigenden Infektionszahlen – auch hierzulande werde es zu drastischen Änderungen kommen. „Wir wissen noch bei Weiten nicht alles über die neue Variante, aber was wir wissen: Omikron ist schnell, wir müssen entsprechend rasch reagieren.“
Man müsse nun die Zeit, die man sich bisher (mit dem Lockdown und dem Lockdown für Ungeimpfte) verschafft habe, „gut nützen“. Es gehe einerseits darum, mehr über Omikron zu erfahren und andererseits darum, den Krankenhäusern Zeit zu geben, die immer noch mit CoV-Patienten stark belasteten Intensivstationen zu entlasten. Zeit sei dabei der „entscheidende Faktor“.
Regierung verhängt weitere Vorschriften
Die türkis-grüne Bundesregierung hat bereits in Erwartung der CoV-Variante Omikron Sperrstunden ab 27.12. auf 22.00 Uhr vorverlegt, Veranstaltungen erschwert und weitergehende Einreisevorschriften beschlossen. Silvesterpartys sind de facto verboten.
Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte den Zeitfaktor: „Wir müssen die Zeit jetzt nutzen, um uns zu impfen und uns weiterhin gut vorzubereiten.“ Ähnlich äußerte sich der Generalleutnant Norbert Gehart, der den erkrankten stellvertretenden Generalstabschef, Generalmajor Rudolf Striedinger, vertrat: „Ziel ist es jetzt, Zeit zu gewinnen, um die Intensivstationen zu leeren, bevor die neue Welle auf uns zurollt.“ Es gehe in erster Linie darum, jetzt Kontakte zu reduzieren.
Platter: „Das müssen wir akzeptieren“
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte in der ZIB1, es gehe um „die Sicherheit hier in Österreich“. Es gehe darum, dass "wir bei „solchen Ländern, wo sich Omikron brutal ausgebreitet hat, vorsichtig sind. Das müssen wir akzeptieren.“ Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: „Wir müssen jetzt alles tun nach menschlichem Ermessen, damit wir die Frage eines Lockdowns nicht so schnell wieder gestellt bekommen.“
Für die Wirte seien die Maßnahmen „eine Katastrophe“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwochabend in der ZIB2. Sie würden „epidemiologisch keinen Sinn“ machen. „Da verliert eine Regierung die Menschen“, so Meinl-Reisinger weiter. Umso mehr müsse ausgeschildert werden, warum man welche Maßnahmen setzt. „Es darf keinen Lockdown mehr geben, um die Freiheiten aller zu gewährleisten.“
Gastro und Tourismus empört
Die neuen Verschärfungen stoßen bei Gastronomie und Tourismus auf großes Unverständnis. Die Branchen fürchten massive Umsatzeinbußen und eine Stornowelle. Mückstein solle sich überlegen, „ob er nicht zu seinem angestammten Amt zurückkehrt und das Ministeramt sein lässt und es jemandem anderen übergibt, der das sicher besser machen könnte,“ sagte der WKÖ-Obmann der Gastronomie, Mario Pulker, am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“.
Weiter Kritik gibt es an der früheren Sperrstunde für die Gastro – sogar von „Schwachsinn“ ist die Rede – mehr dazu in salzburg.ORF.at. Auch der oberösterreichische Wirtesprecher übt herbe Kritik – Silvester sei „gelaufen“ – mehr dazu in ooe.orf.at.
„Schaden ist enorm und schon eingetreten“
„Der Schaden ist enorm, und er ist auch schon eingetreten“, sagte auch der Vizepräsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit. Die Stornowelle sei bereits im Rollen, da wichtige Herkunftsländer zu Variantengebieten erklärt wurden. Beide Branchenvertreter sprachen sich für eine Aufstockung der Hilfsmaßnahmen seitens der Regierung aus.
Aus Tirol hatte es zuletzt unter anderem von Tourismusvertretern große Kritik an den geplanten Verschärfungen für Einreisende von wichtigen Märkten gegeben. In den Wintersport-Hotspots sei die Verunsicherung schon vor Omikron spürbar gewesen, so die Hoteliersvereinigung. In manchen Destinationen seien die Buchungen von 90 auf 65 Prozent gesunken, seit bei der Einreise PCR-Tests verpflichtend sind.
„Alles auf dünnem Eis“
„Wir wissen auch noch nicht, wie sich die Situation in Deutschland weiterentwickeln wird, wie sich Omikron entwickelt und was die deutsche Regierung macht. Also im Moment ist alles auf sehr dünnem Eis“, sagte die Obfrau Fachverband Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler.
Für den Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Robert Seeber, sind die Verschärfungen der CoV-Regeln ein weiterer „schmerzhafter Rückschlag“ für die Tourismusbranche. Er zeigte sich über die „Auf-Zu-Politik“ verärgert. Insbesondere die Vorverlegung der Sperrstunde sei „fern jeglicher Realität“. Wenn jetzt nicht ein umfangreiches Hilfsmaßnahmenpaket folge, würden den erneuten Stillstand viele Betriebe nicht überleben.
CoV-Politik verhagelt Tourismusgeschäft
Immer mehr Touristiker beklagen die CoV-Politik der türkis-grünen Bundesregierung mit immer aufwändigeren PCR-Test- und CoV-Impfungs-Einreisevorschriften, die eine weitere Wintersaison zerstören.
Für den Tourismusobmann in der Tiroler WKO, Mario Gerber, kommen die Verschärfungen einem „Quasilockdown“ für westliche Tourismusbetriebe gleich. Vor allem der Tourismus in Innsbruck werde damit getroffen, weil die Weihnachts- und Silvestertage sonst volle Betten in der Stadt garantieren und auch schon gut gebucht waren, ergänzte die Geschäftsführerin von Innsbruck Tourismus, Karin Seiler. Mit einer ebenfalls beschlossenen Sperrstunde von 22.00 Uhr falle Silvester praktisch aus. Stornos kämen jetzt am laufenden Band. Entsprechendes wird auch aus der steirischen Region Schladming-Dachstein gemeldet – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Kulturbranche „überrascht“
Die neuen Regeln betreffend Veranstaltungen stellen auch die Kulturbranche vor neue Herausforderungen. Betroffen ist etwa auch das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker – in welcher Form es stattfinden wird, wollen die Philharmoniker bis Donnerstag entscheiden. Auch in der für die Staatsoper, das Burgtheater und die Volksoper zuständigen Bundestheater-Holding wurde man von der Nachricht kalt erwischt.
Grünen-Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sagte auf APA-Anfrage zu den kurzfristig verlautbarten neuen Regeln: „Leider sind im Veranstaltungsbereich vor dem Hintergrund der herannahenden Omikron-Welle und auf Empfehlung der GECKO-Expertinnen und -Experten wieder strengere Maßnahmen nötig. Grundsätzlich gilt: je größer die Veranstaltung, desto höher der Sicherheitsstandard. Mit drei Impfungen und einem zusätzlichen PCR-Test sind daher weiterhin große Kulturveranstaltungen zulässig.“
CoV-Politik trifft Kultur hart
Die immer weitergehenden CoV-Vorschriften der türkis-grünen Bundesregierung setzen den angeschlagenen Kulturbetrieb weiter unter Druck. Die Karteneinnahmen sind seit Beginn der CoV-Vorschriften sowohl in der Hoch- als auch in der Popkultur dramatisch zurückgegangen.
Test- und Impfangebot sichergestellt
Angekündigt wurde am Mittwoch auch ein „Test-Gipfel“, der noch diese Woche stattfinden soll. „Es wird in Kürze einen sogenannten Test-Gipfel geben, alle Testkapazitäten des Landes werden dabei unter die Lupe genommen.“ Dabei soll auch erhoben werden, welche Schritte es zu einer Erhöhung des Angebots braucht.
Einig sei man sich mit den Landeshauptleuten, dass das Test- und Impfangebot auch über die Feiertage sichergestellt sein müsse. Jeder müsse bundesweit ein Testangebot wahrnehmen können. „Die Vertreter der Bundesländer haben mir das zugesichert.“ Vorbereitungen werden auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur getroffen, für den Fall, dass Omikron zu breiteren Ausfällen an Arbeitskräften sorgen sollte.