Vladimir Putin, Russlands Präsident
APA/AFP/Natalia Kolesnikova
Ukraine-Konflikt

Putin will „sofort“ Garantien von Westen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag auf seiner traditionellen jährlichen Pressekonferenz „sofortige“ Garantien vom Westen gefordert. Die Gesprächsbereitschaft der USA bewertete er als „positiv“, im kommenden Jahr wolle man in Genf verhandeln. Garantie, dass Russland andere Länder nicht angreifen werde, gab Putin umgekehrt jedoch keine. Fragen gab es auch zu heiklen innenpolitischen Themen.

Anders als letztes Jahr waren diesmal zu Putins Pressekonferenz wieder Hunderte Journalistinnen und Journalisten geladen – die Pressekonferenz dauert in der Regel mehrere Stunden, in denen der Kreml-Chef zu verschiedenen Themen Stellung nimmt. Wenig überraschend gab es zu Beginn bereits einige Fragen zur erneut verschärften Situation im Ukraine-Konflikt.

Russland fordert von der NATO und von den USA einerseits den Verzicht auf eine Osterweiterung des Bündnisses, andererseits auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre. Die Gesprächsbereitschaft Washingtons bezeichnete Putin als „positiv“. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“

Jede Erweiterung der NATO „inakzeptabel“

Auf die Frage, ob Russland garantieren könne, dass es andere Länder nicht angreifen werde, sagte Putin laut dem Staatsmedium Russia Today (RT), dass Russlands Aktionen von den Bedrohungen abhänge, mit denen man konfrontiert sei. Putin sagte, dass jede Erweiterung der NATO für Russland „inakzeptabel“ sei.

Russlands Präsident Vladimir Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz
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Der Andrang bei Putins Jahrespressekonferenz war groß

„Der Ball liegt bei ihnen. Sie müssen uns eine Antwort geben“, so Putin. Und er drängte auf eine baldige Reaktion. „Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort – jetzt“, sagte Putin in Richtung des Bündnisses. Es habe bereits „fünf Erweiterungswellen“ gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, so Putin.

Bericht über neues Militärmanöver

Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland weist solche Vorwürfe zurück. Doch erst am Donnerstag wurde bekannt, dass Russland offenbar ein Militärmanöver plant, das für neuen Zündstoff sorgen dürfte.

Putin fordert Sicherheitsgarantien

In seiner alljährlichen Pressekonferenz zum Jahresabschluss forderte Russlands Präsident Wladimir Putin erneut Sicherheitsgarantien vom Westen.

Fallschirmjäger sollen noch in dieser Woche Übungen in der Nähe der ukrainischen Grenze abhalten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Das Manöver solle auf der 2014 von Russland annektierten Krim und in der benachbarten Provinz Krasnodar stattfinden.

Dabei standen die Zeichen vorübergehend auf Annäherung: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab Donnerstagabend eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt. Das sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, so der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen gestern. Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, in allen Punkten das Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen.

Europa soll Gaskrise selbst lösen

Abseits des Ukraine-Konflikts wurden auch Fragen zu anderen Themen gestellt – etwa zu den extremen Gaspreisen in Europa. Putin sagte, es sei unfair, Moskau für die Preise verantwortlich zu machen. Putin sagte, dass der russische Gasmonopolist Gasprom Verpflichtungen aus langjährigen Verträgen erfüllen müsse – Länder wie Deutschland, die solche abgeschlossen hätten, kämen nun in den Genuss wesentlich niedrigerer Preise und könnten sogar Gas gewinnbringend an ihre Nachbarn weiterverkaufen, so Putin.

Die Lankarte von Russland
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Putin sieht sich für die Gaskrise in Europa nicht zuständig

Europa habe seine eigenen Gasprobleme geschaffen und solle sie selbst lösen, so Putin. Er äußerte den Verdacht, dass ein Teil des russischen Gases, das nach Deutschland geleitet wird, letztlich an die Ukraine weiterverkauft werde.

Auch Fragen zu heiklen innenpolitischen Themen

Vertreterinnen und Vertreter von Redaktionen, die für ihre kritische Haltung bekannt sind, thematisierten bei Putins Jahreskonferenz auch heiklere innenpolitische Themen. In Bezug auf die Stigmatisierung von Journalisten und NGOs als „ausländische Agenten“ wiederholte der Präsident seine bekannte Darstellung, dass die russische Gesetzgebung doch deutlich liberaler sei als ein diesbezügliches Gesetz in den USA aus den späten 1930er Jahren. Vielen sei Russland zu groß. „Man kann es nur von innen heraus zersetzen.“ Das müsse verhindert werden, so Putin.

In Bezug auf den international kritisierten Giftanschlag auf Oppositionspolitiker Alexej Nawalny forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die „angebliche Vergiftung“ mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vorgelegt. „Nichts. Null“, sagte Putin. Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.