Italien lässt Anklage gegen „Sea-Watch“-Kapitänin fallen

Die italienische Justiz auf Sizilien hat ihre Ermittlungen gegen die deutsche Ex-Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, eingestellt. Die Ermittlungsrichterin in Agrigent gab einem Antrag auf Archivierung statt. Damit sei die letzte Anklage gegen Rackete gefallen, teilte die in Berlin ansässige Organisation Sea-Watch heute mit. Die Entscheidung sei final, da kein Einspruch mehr dagegen erhoben werden könne.

Rackete kommandierte die „Sea-Watch 3“ im Juni 2019. Das Schiff fährt auch heute noch ins zentrale Mittelmeer, um in Seenot geratene Migrantinnen und Migranten zu retten, die versuchen, nach Europa zu gelangen.

Carola Rackete
APA/dpa/Oliver Berg

Am 29. Juni 2019 fuhr die „Sea-Watch 3“ entgegen einem Verbot in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa ein. Damals war in Italien die Mitte-rechts-Regierung mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini an der Macht, die eine harte Antimigrationspolitik fuhr.

Rackete wurde in der Folge wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz angeklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass Rackete rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um die Menschen zu schützen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein anderer Hafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis nicht als „place of safety“ (sicherer Hafen) angesehen werden konnte und ein Schiff lediglich temporär als sicherer Ort gelte.