Damit die Glaubwürdigkeit in die Politik wieder steigt, will Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun für transparentere Parteifinanzen aufs Tempo drücken: Die Regelung für gläserne Parteikassen sei „so gut wie fertig“, in der ersten Jahreshälfte werde es „echte Ergebnisse“ geben, kündigte Kogler im ZIB2-Interview sowie gegenüber der APA an.
Im kommenden Jahr werde man einen großen Schritt weiterkommen, was mehr Transparenz betrifft. ÖVP und Grüne sind mit der Verschärfung der Transparenzregeln seit Monaten säumig, wegen der Pandemie, so Kogler. Die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, hatte deshalb im Herbst die ungewöhnliche Initiative gefasst, im RH selbst einen Gesetzesentwurf dazu ausarbeiten zu lassen.
Kogler zu Justiz, Inflation und CoV-Politik
Vizekanzler Kogler sieht noch im ersten Halbjahr 2022 Reformen wie mehr Transparenz bei den Parteifinanzen kommen. Er verteidigte auch die Kurzfristigkeit bei den CoV-Vorschriften der Regierung aufgrund einer veränderten Risikolage.
Regelung „so gut wie fertig“
Inhaltlich gehe es in eine ähnliche Richtung wie vom RH vorgeschlagen, so Kogler. Ziel ist, dass „der Rechnungshof wirklich reinschauen darf“. Die Regelung sei „so gut wie fertig“, versicherte Kogler, „in der ersten Jahreshälfte dürfen wir da schon mit echten Ergebnissen rechnen“. Verhandelt wird die Materie im Parlament, Kogler geht davon aus, dass die SPÖ die notwendige Zweidrittelmehrheit ermöglichen wird.
Beim ebenfalls deutlich verzögerten Informationsfreiheitsgesetz sind sich Grüne und ÖVP zwar auf Bundesebene einig, so Kogler, es gebe aber schwerwiegende Einwände aus den Bundesländern und Gemeinden, die sich überfordert fühlten. „Notfalls muss man einen Kompromiss machen, aber wir werden das nicht allzu sehr verwässern lassen.“
„Ganz anderer Ton aus dem Kanzleramt“
Die jüngst bekanntgewordenen Chats des Türkisen Thomas Schmid rund um einen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf offenbaren für Kogler unterdessen erneut „schauerliche und völlig inakzeptable Sittenbilder“. Die Vorgänge im Finanzministerium müssten aufgearbeitet werden, betonte Kogler, und er glaube auch, dass das unter dem neuen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gut gelingen könnte.
Die Stimmungslage innerhalb der Koalition hat für Kogler nicht oberste Priorität: „Das Regierungsprogramm heißt ja nicht ‚Stimmungskanonen für Österreich‘, sondern ‚Verantwortung für Österreich‘.“ Das Koalitionsklima sei aber jedenfalls „sehr gut, trotz der schwierigen Situation“. Wichtig sei es, zu „tragfähigen Entscheidungen“ zu kommen, „und das ist der Fall“. Für Karl Nehammer, den Nachfolger von Sebastian Kurz als Kanzler und ÖVP-Chef, findet Kogler nur lobende Worte. „Es kommt ein ganz anderer Ton aus dem Kanzleramt.“