Rutte räumt Fehler in Pandemiepolitik ein

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eigene Fehler in der Pandemiepolitik eingeräumt. „Ich habe Fehler in der Kommunikation gemacht“, sagte Rutte der Zeitung „De Telegraaf“ heute in einem Interview. Die Regierung habe es „nicht geschafft, die Menschen von den grundlegenden Maßnahmen zu überzeugen“, die zur Eindämmung des Coronavirus nötig gewesen seien.

„Wir hätten früher mit den Impfungen beginnen können“, gestand Rutte auch ein. Er wertet es außerdem als Fehler, im vergangenen Jahr nicht auf „verpflichtende Maßnahmen“ gedrängt zu haben. Die Mitte November verhängten und später verschärften Maßnahmen seien „wahrscheinlich nicht streng genug“ gewesen.

Niederländische Abgeordnete hatten Ruttes Regierung in dieser Woche vorgeworfen, in der CoV-Politik keine langfristige Strategie zu verfolgen. Sie kritisierten eine zu späte Reaktion und forderten höhere Gesundheitsausgaben.

Neuer Lockdown verhängt

Rutte hatte am vergangenen Wochenende einen neuen Lockdown verhängt. Alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants und Bars, Kinos, Museen und Theater bleiben bis Mitte Jänner geschlossen. Auch über die Feiertage gelten zudem strenge Kontaktbeschränkungen. Jeder Haushalt in den Niederlanden darf nur noch zwei Besucherinnen bzw. Besucher empfangen. Nur über Weihnachten und den Jahreswechsel sind bis zu vier Gäste erlaubt.

Polizeischutz für Gesundheitsminister

Die niederländische Polizei verstärkte unterdessen die Schutzmaßnahmen für Gesundheitsminister Hugo de Jonge. Anlass dafür sind mehrere bedrohlich wirkende Vorfälle in der Nähe des Wohnhauses des 54-Jährigen in Rotterdam. Nun wurde dort ein mobiler Polizeiposten mit mehreren Überwachungskameras installiert, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Die private Adresse De Jonges kursiert seit einiger Zeit in sozialen Netzwerken – verbunden mit dem Aufruf, sie weiterzuverbreiten. In den vergangenen Tagen wurde vor dem Haus des Ministers ein als verdächtig eingestuftes Paket gefunden, das sich allerdings als ungefährlich erwies.

Später habe ein maskierter Mann Videoaufnahmen von sich vor dem Haus ins Netz gestellt, berichtete die Zeitung „Algemeen Dagblad“. Über die Gegensprechanlage habe er verlangt, mit dem Minister über die CoV-Maßnahmen der Regierung zu sprechen. Er wurde wegen des Verdachts auf Bedrohung festgenommen.