In der Causa rund um mutmaßliche Steuernachlässe für den MAN-Investor Sigi Wolf hat gestern der „Standard“ (Onlineausgabe) neue Details veröffentlicht. Berichtet wird von vehementen Interventionen durch Wolf, Ex-Finanzministerium-Generalsekretär Thomas Schmid und Mitarbeitern der Finanzverwaltung. Als 2016 die Großbetriebsprüfung drohte, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einzuschalten, habe Schmid an Wolf geschrieben: „Das ist irre!“
„Kämpfen, aber dein Fall kam so verdammt spät zu uns. Melde mich am Montag nochmal. LG t“, soll Schmid weiters mitgeteilt haben. Die – ohnehin schon verschobene – Schlussbesprechung der Großbetriebsprüfung mit allen Beteiligten sei übrigens so organisiert worden, dass ausgerechnet die zuständige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung nicht dabei war – und zwar jene mit einer strengen Rechtsansicht.
Rege Kontakte
Als Wolf laut „Standard“ ein neuer Steuerbescheid drohte, habe sich dieser wieder an Schmid, der nun bereits Chef der Staatsholding ÖBAG war, gewandt. Wolf habe sich „hintergangen“ gefühlt und verlangt, Schmid solle das „gleich regeln, bevor die den Bescheid schicken“. Draußen war der Bescheid jedoch schon – zugestellt werden konnte er Wolfs Steuerberater aber nicht gleich, der hatte nämlich seine Zustellungsvollmacht zurückgelegt.
Parallel dazu bat Wolf Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, Kontakt mit dem amtierenden Minister Eduard Müller aufzunehmen. Schelling konnte aber nichts mehr tun: „Habe soeben mit Müller gesprochen. Der Bescheid war leider schon draußen. Er empfiehlt eine Berufung (…) Sorry Hans Jörg“, zitiert der „Standard“.
Anzeigen und Verdacht auf Interventionen
In der Finanz hätten die außergewöhnlichen Vorfälle im Juni 2019 Folgen gezeitigt: Das Finanzministerium zeigte selbige nach Rücksprache mit dem Steuersektionschef bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt an. Sie leitete Ermittlungen gegen die Finanzamtschefin und zwei ihrer Mitarbeiter wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt ein. Ende Oktober 2020 wurde das Verfahren eingestellt.
Das habe wiederum eine anonyme Anzeige bei der WKStA ausgelöst, berichtet der „Standard“. Ein Hinweisgeber hatte vermutet, dass diese Einstellung einer Intervention aus dem Justizministerium zu verdanken sei – dieser Verdacht hat sich laut WKStA damals, vor den nun bekanntgewordenen Chats, nicht erhärtet. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe von sich, für alle gilt die Unschuldsvermutung.