U-Ausschuss: Edtstadler befürchtet „Tribunal“

Verfassungsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) sieht dem anlaufenden U-Ausschuss skeptisch entgegen. Sie finde es „demokratiepolitisch bedenklich“, wenn man eine Untersuchung nur gegen eine Partei, die die größte im Nationalrat sei, führe und diese „als öffentliches Tribunal“ anlegt, so die Ressortchefin gegenüber der APA.

Kritik übt Edtstadler auch an den Verzögerern des Informationsfreiheitsgesetzes. Als zuständige Verfassungsministerin könne sie sich auf den Kopf stellen, „wenn alle rundherum sagen, sie wollen das Gesetz nicht“. Dazu komme, dass es ja auch noch eine Verfassungsmehrheit brauche. Dennoch versicherte Edtstadler, dass sie das Projekt nicht aufzugeben gedenkt: „Wir müssen den Paradigmenwechsel vollziehen, und ich werde da dranbleiben.“

„Legislaturperiode dauert noch ein bisschen“

Geduldig ist Edtstadler, was die noch ausständige Einführung des Bundesstaatsanwalts angeht. Schließlich gehe es um eine weitreichende Änderung, die die Spitze der Weisungskette betreffe. Da sollte man nichts über das Knie brechen: „Die Legislaturperiode dauert noch ein bisschen.“ Wichtig war der Ministerin jedoch klarzustellen, dass es eine parlamentarische Kontrolle brauchen werde. Es sei essenziell, dass die Person des Bundesstaatsanwalts dem Parlament verpflichtet sei. Das sei die Justizministerin ja auch.

Angesprochen auf Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), wonach die Justiz jetzt – nach dem Abtritt des Teams um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – ungestört arbeiten werde können, meinte Edtstadler: „Ich gehe davon aus, dass die Justiz unabhängig von diversen Politikeraussagen immer ungestört gearbeitet hat.“

Kritik von SPÖ

Kritik an den Aussagen der Ministerin kam von der SPÖ. „Mit ihren Vorschlägen zu Justizreformen und dem Untersuchungsausschuss attackiert Verfassungsministerin Edtstadler einmal mehr Transparenz, Öffentlichkeit und die parlamentarische Kontrolle“, sagte Justizsprecherin, Selma Yildirim, in einer Aussendung.

„Dass ein Regierungsmitglied die parlamentarische Kontrolle diskreditiert, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und zeigt, dass die ÖVP aus den letzten Monaten nichts gelernt hat und keinen Beitrag zur Aufklärung leisten möchte“, kritisiert Yildirim.

Der Untersuchungsausschuss sei kein Strafverfahren, sondern solle für politische Aufklärung sorgen. Diese unter völliger Geheimhaltung zu führen, widerspreche dem Sinn der parlamentarischen Kontrolle. „Die derzeitigen Regelungen reichen völlig aus und sind auch einzuhalten. Darüber hinaus lassen wir Parlamentarier uns aber sicher keinen Maulkorb anlegen“, so Yildirim.