Der polnische Präsident Andrzej Duda
Reuters/Yiannis Kourtoglou
Veto eingelegt

Polens Präsident blockiert Mediengesetz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag mit.

Das Parlament in Warschau hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet. Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung befürchteten in Folge eine ernsthafte Gefahr für die Medienfreiheit.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde. Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Andere Vorgangsweise eingefordert

Das Gesetz hätte es nicht europäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.

Durch das nun eingelegte Veto kann das vor zehn Tagen mit 228 Stimmen im Parlament noch abgesegnete Gesetz nicht in Kraft treten. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen auf dem Medienmarkt zu begrenzen. Der Sejm könnte das Veto des Präsidenten mit einer Dreifünftelmehrheit aber auch zurückweisen.

Demonstration gegen das Mediengesetz in Warschau
AP/Czarek Sokolowski
Gegen das Gesetzesvorhaben gingen Zehntausende auf die Straße

„Lehne die Unterzeichnung ab“

„Ich lehne die Unterzeichnung der Gesetzesnovelle für Radio und Fernsehen ab und verweise sie zurück an das Parlament für eine erneute Prüfung“, sagte Duda in seiner Fernsehansprache. Grundsätzlich stimme er aber mit der Regierung darin überein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe jedoch nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.

Schließlich nahm Duda auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. „Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger“ wollen nach den Worten Dudas „keine weiteren Streitigkeiten“.

„Ernste Gefahr“

Oppositionschef Donald Tusk begrüßte Dudas Veto. Die Entscheidung des Präsidenten zeige, „dass Druck wirkt“, erklärte der frühere EU-Ratspräsident. Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben. In Warschau versammelten sich nach der Abstimmung im Parlament Zehntausende vor dem Präsidentenpalast. Sie trugen Plakate mit Slogans wie „Freie Medien, freie Menschen, freies Polen“ und „Wir haben ein Recht auf die Wahrheit“. Proteste gab es auch in Danzig, Stettin, Posen, Krakau und vielen anderen Städten.

Auch die USA und die EU kritisierten das Gesetz scharf. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als „ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen“. Das geplante Gesetz „könnte zu einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen führen, wo die Medienlandschaft bereits unter der wachsenden Politisierung leidet“, wie ein Kommissionssprecher dazu noch sagte.

Entscheidung für „gute Beziehungen mit USA“

Der Geschäftsträger der US-Botschaft, Bix Aliu, dankte Duda „für sein Engagement zugunsten der demokratischen Werte und für die Verteidigung des Investitionsklimas in Polen“. Er hatte zuvor an Duda appelliert, wegen des Mediengesetzes Gebrauch von seinem Vetorecht zu machen, und erklärt, Washington sei „extrem enttäuscht“ über die Annahme des Gesetzes im Parlament.

Der Sender TVN begrüßte die Entscheidung Dudas und erklärte, der polnische Präsident habe sich für „gute Beziehungen mit den Vereinigten Staaten“ entschieden. Die polnische Discovery-Tochter bezeichnete das nun blockierte Gesetz zuvor als „beispiellosen Angriff auf die freien Medien“. Sie werde ihr Geschäft in Polen verteidigen. Der US-Mutterkonzern erklärte, der Schritt müsse jedes Unternehmen alarmieren, das in Polen investiere. Die Rede war von einer Untergrabung der „Werte, die Europa mit Polen verbunden haben“.

Der US-Konzern Discovery hält seine Anteile an dem polnischen Sender TVN24 nicht unmittelbar, sondern über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft.

Etliche Medien unter PiS-Kontrolle

Die PiS, deren führende Köpfe Parteichef Jaroslaw Kaczynski und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sind, hatte das Gesetz wiederholt als Schutz gegen Einflüsse aus Russland oder China verteidigt. Zudem sei die Obergrenze für Beteiligungen nicht europäischer Investoren an Medien in Polen bereits seit Langem geltendes Recht. Die Reform habe demnach nur auf die Schließung von Schlupflöchern gezielt, mit denen die Regelung umgangen werden könne.

Duda steht der PiS-Regierung nahe. Schon in der Vergangenheit blockierte er aber einzelne Entscheidungen der Regierung. So legte er 2017 sein Veto gegen zwei Justizreformen ein, die den Justizminister mit erheblicher zusätzlicher Macht ausgestattet hätten. International waren diese Reformvorhaben als Angriff auf die Gewaltenteilung gewertet worden.

Die Regierung in Warschau steht wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien sowie ihrer Haltung zu sexuellen Minderheiten in der EU seit Jahren am Pranger. Polens rechtsnationalistische Regierungspartei PiS kontrolliert bereits den öffentlichen TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die PiS-Partei in Polen die Regierung stellt, ist das Land auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.