Die Vorgänge um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass, den MAN-Investor Siegfried Wolf nach Interventionen aus ÖVP-Kreisen erhalten haben soll, sind für den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler „Umstände, die an das Römische Reich der Endzeit erinnern“. Solche Vorfälle hätten „nichts verloren in einer modernen Demokratie“, sagte der ehemalige Präsident von Transparency International gestern im Ö1-Mittagsjournal.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet einen verbotenen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin, die Wolf mit einer Intervention beim damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Karrieresprung unterstützt haben soll.
Vorgangsweise „ein übles Sittenbild“
Es sei grundsätzlich nicht verboten, wenn sich ein Unternehmen um eine Reduktion seiner Steuerschuld bemühe, „aber es kann nicht so sein, dass nur mit Chats, nur mit mündlichen Bemerkungen ein Verfahren in Gang gesetzt wird, das nirgendwo veraktet und damit auch nicht nachvollziehbar ist“. Das seien Anzeichen, „dass sich hier etwas außerhalb der Legalität bewegt hat“. Bei den Beträgen, um die es dabei gegangen sei, stehe eine Strafdrohung bis zu zehn Jahren, erklärte Fiedler. Zusätzliche Kontrollinstanzen sind laut Fiedler nicht notwendig, es müssten nur die vorhandenen funktionieren.
Unabhängig davon, ob ein strafrechtlich relevanter Vorwurf letztlich bewiesen werden könne, sei alleine die Vorgangsweise „ein übles Sittenbild“, so Fiedler.