Brunner: Steuerreform wichtiger als Aus für kalte Progression

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält zwar am Ziel der Abschaffung der kalten Progression fest, verteidigt aber die Steuerreform und deren Lenkungseffekte. Das bringe gerade für Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen mehr, so Brunner gegenüber der APA. ÖVP und Grüne waren im Herbst von der Opposition scharf kritisiert worden, dass sie das selbst gesteckte Ziel, die kalte Progression, nicht umsetzten.

Einerseits sei das Volumen der Steuerreform höher, als es die Abschaffung der kalten Progression gewesen wäre, und andererseits könne man mit der Steuerreform Schwerpunkte setzen in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung. Zudem würden vom Aus der kalten Progression eher Besserverdienende profitieren.

Aufgrund der Inflation rutschen Steuerpflichtige mit der Zeit in höhere Steuerklassen, und das führt in der Realität zu einer Mehrbelastung. Dieser „Progression“ genannte Effekt soll durch eine automatische Anpassung der Steuertarifklassen an die Inflation ausgeschaltet werden. Für den Finanzminister bedeutet das weniger Spielraum für künftige Steuerreformen.

Brunner offen für Anhebung des CO2-Preises

Über die Höhe der CO2-Bepreisung von 30 Euro, die von vielen als zu niedrig kritisiert wird, könne man diskutieren, aber Österreich habe sich sinnvollerweise an Deutschland orientiert. „Einen anderen Preis zu nehmen wäre nicht zielführend gewesen.“ Brunner ist überzeugt, dass jeder Preis einen Lenkungseffekt hat und warnt davor, die Menschen zu „überfordern“.

Impulspaket für Wirtschaft

Brunner will im kommenden Jahr den heimischen Unternehmen mit einem Wirtschaftsimpulspaket unter die Arme greifen und strebt mittelfristig eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik an. Das Paket soll mehrere Einzelmaßnahmen umfassen – etwa zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Kapitalmarkts. Auch das Eigenkapital soll gestärkt und alternative Sparformen sollen attraktiver gemacht werden. Geplant sind zudem Projekte im Bereich Vorsorge und gegen Altersarmut.

Brunner ist auch gegen ein Aufweichen der Budgetregeln auf EU-Ebene und hofft hier auf Unterstützung durch den neuen deutschen Amtskollegen Christian Lindner (FDP), den Brunner im Jänner trifft. Ein weiteres Ziel für Brunner ist es, weitere Lockdowns in Österreich zu vermeiden.

Brunner glaubt, dass Budget hält

Brunner geht davon aus, dass das von seinem Vorgänger Gernot Blümel (ÖVP) entworfene Budget trotz der drohenden Omikron-Welle halten wird. Schuldenabbau und ein ausgeglichenes Budget strebe er mittelfristig an. Hier rede man von einem längerfristigen Zeitraum.

Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt Brunner damit, dass schnell geholfen werden musste und es dadurch teils zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei. Viele Unternehmen hätten aber bereits die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung in Anspruch genommen. 1.100 Unternehmen zahlten demnach bisher 15 Mio. Euro zurück. Wer freiwillig zurückzahlt, erspart sich Strafen, die mehrere tausend Euro betragen können.

„Sehr positive“ Stimmung in Koalition

Die Stimmung in der Koalition – von der ÖVP-Affäre, dem Kanzlerwechsel und auch dem Aus zum Lobautunnel durch die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler belastet – sieht Brunner (ÖVP) als „sehr positiv“. Brunner geht laut eigenen Angaben davon aus, dass die Koalition hält.