Triage: Deutscher Justizminister verspricht klare Regelung

Deutschlands Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine rasche Reaktion der deutschen Regierung zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angekündigt. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt. Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten“, schrieb Buschmann heute auf Twitter. Die Regierung werde dazu zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte auch mit Verweis auf die Behindertenrechtskonvention entschieden, der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen – also wenn Ärzte entscheiden müssen, wen sie angesichts knapper Ressourcen retten und wen nicht. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume.

Hinter der Verfassungsgerichtshofsklage stehen neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen. Die Klägergruppe befürchtet, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen aufgegeben zu werden. Die Triage-Empfehlungen, die mehrere medizinische Fachgesellschaften erarbeitet haben, halten sie für problematisch. Im deutschen Grundgesetz ist festgeschrieben, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.