Die Europäische Union hat der Schweiz Bedingungen für neue Verhandlungen über ein Rahmenabkommen gestellt. „Wir müssen von der Schweiz dringend wissen, ob sie ernsthaft mit uns verhandeln will“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Konkret müsse Bern etwa zusichern, dass es sich an die Regeln des EU-Binnenmarktes halten wolle.
„Das heißt, sie muss ihre Normen dynamisch an den Binnenmarkt anpassen“, sagte Sefcovic, der für die Verhandlungen mit europäischen Partnerländern wie Großbritannien oder der Schweiz zuständig ist. Der Slowake mahnte, das derzeit auf einer Reihe von bilateralen Vertragswerken beruhende Verhältnis der EU mit der Schweiz „droht zu zerfallen“. Ohne erfolgreiche Verhandlungen würden die geltenden bilateralen Verträge nach und nach auslaufen „und unsere Beziehung irgendwann obsolet machen“.
Sefcovic stellte auch die Steuererleichterungen für Unternehmen in der Schweiz infrage. „Hier müssen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen haben.“ Außerdem brauche es einen Streitschlichtungsmechanismus und einen „regelmäßigen Rhythmus“ der Schweizer Beiträge zum EU-Budget, weil die letzte Überweisung fast zehn Jahre zurückliege. Außerdem brauche es eine „Roadmap“ für Verhandlungen.