Der Ausschuss zur Untersuchung der Kapitol-Attacke will etliche Dokumente aus der Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses doch nicht anfordern. Das Gremium des Repräsentantenhauses einigte sich mit dem Weißen Haus darauf, entsprechende Anträge aufzuschieben oder zurückzuziehen, wie aus einem Schreiben eines Rechtsberaters des Weißen Hauses an das Gremium hervorgeht.
Der Ausschuss habe dem zugestimmt, hieß es in dem Schreiben. Die Dokumente würden keinen Bezug zu den Vorbereitungen des Weißen Hauses auf die Ereignisse des 6. Jänner oder zu dem Versuch, die friedliche Machtübergabe anderweitig zu behindern, haben, hieß es weiter in dem Text.
Der Ausschuss hatte in der Vergangenheit zahlreiche Dokumente aus dem Weißen Haus angefordert. Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.
Ex-Präsident Trump hatte sich an den Obersten Gerichtshof des Landes gewandt, um die Herausgabe von Dokumenten zu verhindern. Er hatte auf das „Exekutivprivileg“ gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. US-Präsident Joe Biden hatte das „Exekutivprivileg“ für zahlreiche Dokumente aus Trumps Zeit nicht gelten und diese an den Ausschuss übergeben lassen. Einige Dokumente ist Biden nun offenbar aber nicht bereit, herauszugeben. Berichten nach sorgt sich das Weiße Haus bei diesen Dokumenten um die nationale Sicherheit und befürchtet, einen Präzedenzfall zu schaffen.