Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will zwar das Demonstrationsrecht nicht einschränken, jedoch für gefährdete Gesundheitseinrichtungen mehr Schutz bieten. Karner denkt daher laut APA Schutzzonen etwa rund um Spitäler an.
Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe auch Pflichten, die einzuhalten seien, so der Ressortchef. Karner verweist zusätzlich auf die Möglichkeit der Versammlungsbehörden, Kundgebungen zu untersagen.
Ob es nun tatsächlich zu Silvester die angekündigten Demonstrationen der Gegnerinnen und Gegner von Maßnahmen geben wird, um die Sperrstunde quasi zu unterlaufen, ist noch nicht fix. Hier müsse man die gesetzliche Frist für eine Versammlungsanzeige abwarten, die 48 Stunden betrage. Grundsätzlich hält Karner fest: „Nicht alles, was erlaubt ist, muss vernünftig und gescheit sein.“
„Sehr, sehr wachsam“ sein will der Minister, was das Rekrutieren von Sympathisanten durch die rechtsradikale Szene im Zusammenhang mit den Protesten gegen die CoV-Politik angeht.
Mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
Im Asylbereich will Karner den bisherigen Kurs fortsetzen, die Bundesländer dürften aber höhere Kostenersätze für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten.
Entscheidend ist für Karner eine noch striktere Trennung zwischen Asyl und legaler Zuwanderung. Für letztere waren über die Niederlassungsverordnung gut 6.000 Quotenplätze für 2022 festgelegt worden. Auf der anderen Seite sind die Flüchtlingszahlen heuer deutlich gestiegen, wie der Innenminister bestätigt.
Karner will zudem die bereits von seinem Amtsvorgänger, dem nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer, angekündigten Umstrukturierungen im Ministerium umsetzen. Vorgesehen ist die erste Änderung der Geschäftseinteilung im Ministerium seit 20 Jahren sowie eine Reform des Kriminaldiensts.