In Hongkong ist es erneut zu Durchsuchungen prodemokratischer Medien und zu Festnahmen von Aktivisten gekommen. Hunderte Polizeikräfte durchsuchten Medienberichten zufolge heute das Büro des Onlinemagazins Stand News und verhafteten sechs Personen wegen „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen“.
Nach Angaben des Hongkonger Senders TVB zählten zu den verhafteten Personen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Margaret Ng, eine ehemalige demokratische Abgeordnete, und Denise Ho, eine Popsängerin, sowie der amtierende Chefredakteur Patrick Lam. Die Polizei bestätigte die Festnahme von drei Männern und drei Frauen im Alter von 34 bis 73 Jahren.
Video von Polizeiansatz veröffentlicht
Das Büro von Stand News in einem Industriegebäude im Arbeiterviertel Kwun Tong sei von Dutzenden von Polizisten abgeriegelt worden, berichtete ein Reuters-Reporter. Stand News veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Polizei am Wohnsitz des stellvertretenden Redaktionsleiters und Vorsitzenden der Hongkonger Journalistenvereinigung, Ronson Chan, eintrifft.
„Die Anklage lautete auf Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen. Das ist der Haftbefehl“, sagte ein Polizist auf dem Video. Aufwiegelung ist nach dem repressiven Gesetz zur nationalen Sicherheit, das die Regierung in Peking der chinesischen Sonderverwaltungszone im Juni 2020 auferlegt hat, kein Verbrechen.
Kampf gegen Demokratiebewegung
Jüngste Gerichtsurteile haben den Behörden jedoch die Möglichkeit gegeben, die durch das neue Gesetz verliehenen Befugnisse zu nutzen, um zuvor kaum genutzte Verordnungen aus der Kolonialzeit anzuwenden, die Aufwiegelung abdeckt. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.