Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt darauf, dass die EU an den im Jänner geplanten Gesprächen zwischen Russland und den USA über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien für Moskau teilnehmen kann.
„Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe). Die EU müsse bei diesen Verhandlungen dabei sein.
Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Jänner zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der NATO geplant, am 13. Jänner sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen. Aufgrund eines russischen Truppenaufmarschs sind die Sorgen vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts gestiegen. Moskau fordert seinerseits Sicherheitsgarantien von der NATO.
„Werden das nicht akzeptieren“
„Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte Borrell. Er bezeichnete es als „absurd“, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. „Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“
Die EU erwägt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine militärische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. „Wir denken über eine militärische Beratungs-und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach“, sagte Borrell.
Bei dieser EU Military Advisory and Training Mission Ukraine würden demnach europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell kündigte an, den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.