Für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sind die bekanntgewordenen Chats des Ex-Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid, der als mit der ÖVP verbandelt gilt, rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für MAN-Investor Siegfried Wolf „völlig inakzeptabel“.
Gleichzeitig bezeichnete er es im APA-Interview als „befremdlich“, dass die Nachrichten den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Allzu viel Aufklärung durch den U-Ausschuss erwartet Nehammer offenbar nicht: „Jeder der Abgeordneten hat eine politische Agenda.“
„Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“, sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage. „Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter.“ Nehammer verwies auf den neuen U-Ausschuss im Parlament, der sich mit den Vorgängen in der ÖVP beschäftigen wird.
SPÖ: „Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf“
„Überall, wo Korruptionsverdacht drin ist, steht ÖVP drauf“, konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Dass Nehammer trotz der laufenden Ermittlungen gegen Ex-ÖVP-Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld, trotz der Ermittlungen gegen die gesamte Bundes-ÖVP und auch trotz der Verurteilung von Ex-ÖVP-Innenminister (Ernst, Anm.) Strasser wegen Bestechlichkeit allen Ernstes behauptet, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, ist wahnwitzig und zeugt von Realitätsverlust“, so Deutsch.
FPÖ spricht von Satire
Süffisant die Reaktion der FPÖ: „Wenn der momentane Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer in Abrede stellt, dass die ÖVP ein Korruptionsproblem hat, dann ist das die beste Pointe in seinem satirischen Jahresrückblick, den die APA heute gewieft als Interview getarnt hat“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
Auch für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hat „die ÖVP sehr wohl ein Korruptionsproblem. Und damit die Republik. Jahrzehntelang waren die beiden eng verwoben, und nicht zuletzt waren im Selbstverständnis der ÖVP die Partei und der Staat in weiten Teilen das Gleiche“, meinte Hoyos in einer Stellungnahme gegenüber der APA.