Anreiz für CoV-Impfung zeichnet sich ab

Nehammer sagte, dass alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, „ein positives Signal“ sei, so der Kanzler im APA-Interview. Die frühere Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, verteidigt Nehammer – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Wegen der neuen Omikron-Variante sei Vorsicht geboten.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in „Österreich“ in seinem Weihnachtsinterview offen für die Idee: „Wir sollten das in der Regierung durchspielen.“ Laut „Österreich“ zieht Kogler Gutscheine Bargeld vor. „Denn das würde auch der Wirtschaft helfen“, so der Vizekanzler.

Gesundheitsministerium: Jede Impfung zählt

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage dazu, jede Impfung zähle. „Um die Impfquote noch weiter erhöhen zu können, heißt es hier, vor allem auf Überzeugungsarbeit und Aufklärung zu setzen. Natürlich soll es hierbei keine Denkverbote geben, und verschiedenste Lösungsansätze sollen auch weiterhin diskutiert werden“, so ein Statement aus dem Büro von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Wichtig sei es, „den bislang Unentschlossenen zu vermitteln, dass die Impfung nicht nur sie bestmöglich schützt, sondern auch ihr Umfeld. Ein Beitrag zur Erhöhung der Durchimpfungsrate ist somit ein wichtiger für die Gesellschaft“. Grundsätzlich positiv äußerte sich am Mittwoch auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): In einer Pressekonferenz meinte er, dass man alle Vorschläge anschauen sollte, die der Steigerung der Impfbereitschaft und der Bekämpfung des Virus dienen.

Nehammer: Für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen

ELGA-Geschäftsführer Leisch erklärte unterdessen, die Verteilung von Gutscheinen könnte man über das bestehende ELGA-System abwickeln. Möglich wäre etwa, die Abholung analog zu den (mittlerweile eingestellten) Gratis-„Wohnzimmertests“ in Apotheken zu ermöglichen. All jene, die sich den dritten Stich abgeholt haben, könnten sich dann einen (wie immer gearteten) Gutschein in einer Apotheke abholen, sagte Leisch auf APA-Nachfrage. Er betonte, persönlich sei er eher für Anreize als für Strafen.

Auch Nehammer sagte im APA-Interview, es gebe verschiedene Vorschläge, wie man Motivation auslösen könne, „und alles, was uns dazu hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, ist, finde ich, auch ein positives Signal für unsere Gesellschaft“, so der Kanzler. An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer fest. Er halte es für einen „sehr guten Zugang“, auch auf positive Art zur Impfung zu motivieren.

GECKO nun am Zug

In welcher Höhe und in welcher Form ein solcher Anreiz gesetzt wird, darüber sollten sich Experten Gedanken machen, so Nehammer. Klar sei, dass alle Geimpften profitieren müssten: „Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen.“

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz erklärte im Ö1-„Mittagsjournal“ dazu, man sei wirklich daran interessiert, die Impfquote „eklatant“ zu erhöhen. Alle Ideen dazu würden nun diskutiert, darunter auch der Bonus. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte, es sollte über alle Ideen diskutiert werden, er halte aber nichts von „Schnellschüssen aus der Hüfte heraus“. Es sei gut, dass sich die GECKO-Kommission Gedanken über Anreize mache. Der Krisenstab behandle nun alle Ideen zur Steigerung der Impfbereitschaft, hieß es dazu aus der GECKO-Kommission zur APA.

Rendi-Wagner sieht doppelten Effekt

Erfreut über die Diskussion zeigte sich Rendi-Wagner. „Gut, dass Bewegung reinkommt und mein Vorschlag auch in der Regierung immer mehr Zustimmung findet“, sagte sie gegenüber der APA in einem schriftlichen Statement. „Wichtig ist, dass der Impfgutschein jetzt rasch umgesetzt wird. Die Omikron-Variante breitet sich immer stärker in Österreich aus, gleichzeitig hat die Impfbereitschaft über die Feiertage leider nachgelassen. Umso wichtiger ist es daher, dass wir jetzt gemeinsam einen positiven Impfanreiz mittels 500-Euro-Gutschein setzen.“

Eine hohe Durchimpfungsrate von 90 Prozent sei im Kampf gegen CoV von „entscheidender Bedeutung“. Gleichzeitig würde mit einem solchen Gutschein die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden – und damit auch die heimische Wirtschaft.

Kocher für „positives Anreizsystem“

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher sieht neben der Impfpflicht auch positive Anreize als sinnvoll an, wie der Minister am Montag sagte. Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie und Impfprämien von Unternehmen und Bundesländern, findet Kocher als „positive Anreizsysteme“ gut. Eine Mischung aus positivem Anreizsystem und Strafen sei eine gute Sache, so der Verhaltensökonom. Allerdings sollten dabei aus Gründen der Fairness nicht jene, die bereits geimpft sind, gegenüber jenen, die sich im letzten Moment impfen lassen, benachteiligt werden. Auch drohe dann bei künftigen Auffrischungsimpfungen ohne Prämie eine geringere Impfbereitschaft.

ÖGK-Chef klar für Anreizsystem

Nur eine hohe Durchimpfungsrate führe aus der Pandemie, heißt es dazu vom Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, der sich gegenüber der APA klar für ein Anreizsystem aussprach.

„Ich begrüße den Vorschlag einer Impfprämie. Dieser Anreiz für die Drittimpfung ist sicherlich ein guter Weg, um mehr Menschen von der Notwendigkeit einer dritten Impfung zu überzeugen“, so Wurzer, der hier noch erwähnte: „Selbstverständlich muss diese Prämie auch rückwirkend gelten, damit auch jene, die bereits dreifach geimpft sind, einen Gutschein erhalten, der in heimischen Betrieben eingelöst werden kann.“

Auch Sozialpartner für Anreiz

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer (WKO) forderten Mitte Dezember ebenfalls einen Anreiz zur Impfung. Es solle vor der Einführung einer Impfpflicht „nichts unversucht“ bleiben, die Impfquote mit anderen Mitteln zu heben, so WKO-Präsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Mahrer und Katzian pochten auf ihre Forderung nach finanziellen steuerfreien Anreizen.

Das wäre eine „Win-win-Lösung“, weil es nicht nur die Impfbereitschaft steigern würde, erklärten die Sozialpartner. Wirtschaftstreibende würden genauso davon profitieren wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle geimpften Arbeitnehmer, die wegen der Pandemie ihren Job verloren haben oder Lohn- und Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Mahrer begrüßte am Donnerstag dann in einer Stellungnahme auch die Diskussion. „Wir fordern bereits seit Juli positive finanzielle Anreize für die Impfung. Ich freue mich, dass der Vorschlag endlich aufgegriffen wird und hoffe auf eine rasche Umsetzung“, sagte er in einer Aussendung.

Positive Rückmeldung kam auch vom Handelsverband. Die Bundesregierung überlege die Umsetzung der Empfehlung des Handels. Man habe bereits „vor exakt 6 Monaten“ das erste Mal eine „50-Euro-Impfprämie“ gefordert, so der Handelsverband in einer Aussendung. Neben dem Impfanreiz sieht der Handelsverband auch einen „Booster für die heimische Wirtschaft“.

Ablehnung von FPÖ

Ein entschiedenes Nein zu Gutscheinen kam von FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: „Diese Bundesregierung hat offenbar ein großes Problem und versteht das Prinzip von Freiheit und Freiwilligkeit nicht. Die Menschen brauchen weder Zuckerbrot noch Peitsche – weder Gutscheine noch Zwang“, sagte sie in einer Aussendung. „Sie sind mündige Bürger und können selbst entscheiden, ob und wie oft sie sich impfen lassen wollen, am besten auf Basis ihres eigenen Risikoprofils und in Absprache mit dem Arzt des Vertrauens“.

Skeptisch zeigte sich NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, wenn auch aus anderem Grund: „Die Impfung ist kostenlos. Wenn wir da mal beginnen, Impfprämien zu bezahlen, dann werden wir nicht mehr fertig. Man muss ja damit rechnen, dass möglicherweise noch eine vierte Impfung notwendig wird, dann würde man dann eine noch höhere Prämie zahlen müssen. Und sollten wir in einen Rhythmus kommen, dass man regelmäßig Covid impft, dann ist das alles nicht mehr zu machen“, sagte er gegenüber Ö1.