Festnahmen in Hongkong: Stand News stellt Betrieb ein

In Hongkong hat ein weiteres prodemokratisches Medium auf Druck der Behörden den Betrieb eingestellt. Nachdem heute mehrere Mitarbeiter festgenommen wurden, teilte die Onlinepublikation Stand News einige Stunden später mit, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und den Betrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt zu haben. „Vielen Dank an die Leser für ihre anhaltende Unterstützung“, hieß es in einer auf Facebook verbreiteten Mitteilung zur Schließung.

Razzien und Festnahmen

Zuvor hatten Beamte der nationalen Sicherheitspolizei in der Früh mindestens sechs Journalisten und ehemalige Mitarbeiter von Stand News festgenommen, darunter auch der derzeitige Chefredakteur Lam Shiu und dessen Vorgänger Chung Pui. Rund 200 Beamte waren an dem Einsatz beteiligt, bei dem auch die Redaktion von Stand News und die Häuser der Festgenommenen durchsucht wurden.

Die Vereinigung der Hongkonger Auslandskorrespondenten FCC äußerte sich bestürzt über die Einstellung der Publikation. Das Vorgehen der Polizei sei „ein weiterer Schlag für die Pressefreiheit in Hongkong“.

„Apple Daily“ im Sommer eingestellt

Bereits im Juni war in Hongkong die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

Nach anhaltenden Protesten und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking vor eineinhalb Jahren das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ erlassen. Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch bzw. verschwörerisch einstuft, und zielt damit auf Kritikerinnen und Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen bzw. warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.