Screenshot von twitter.com zeigt mutmaßliche Lockdown-Brecher
Screenshot/twitter.com
China

Öffentlicher Pranger wegen Regelverstößen

Obwohl die Zahl der Infektionsfälle in China im Vergleich zu anderen Ländern immer noch verschwindend gering ist, gehen die Behörden rigoros gegen neue Ausbrüche vor. Regionale Lockdowns, Massentests und Reisebeschränkungen sollen der Zero-Covid-Strategie zum Durchbruch verhelfen. Jene, die sich den strengen Vorgaben widersetzen, haben mit drakonischen Strafen zu rechnen – die Behörden schicken „Warnungen“ aus.

Das zeigen aktuelle Berichte und Videos aus dem Süden des Landes: Wie staatliche Medien am Mittwoch berichteten, führten bewaffnete Polizisten vier Männer durch die Straßen der Stadt Bose im Autonomen Gebiet Guangxi, weil sie sich unter anderem nicht an die Coronavirus-Regeln gehalten hatten. Aufnahmen zeigten, wie die vier von jeweils zwei Polizisten festgehalten wurden, während sie eine Maske sowie Plakate mit ihren Fotos und Namen tragen mussten.

Maßnahme soll der „Abschreckung“ dienen

Begleitet wurde die öffentliche Zurschaustellung von Polizisten in Schutzausrüstung, von denen einige Waffen trugen, während eine Menschenmenge zuschaute. Nach Angaben der Zeitung „Nachrichten aus Guangxi“ werden die vier Männer beschuldigt, Migranten über die vietnamesische Grenze nach China gebracht zu haben, obwohl diese wegen der Pandemie geschlossen ist. Die Maßnahme diene als „Warnung“ und „Abschreckung“, hieß es.

In den Onlinenetzwerken und auch in anderen Staatsmedien stieß der öffentliche Pranger in Jingxi auf Kritik. Zwar stehe die unweit der Grenze gelegene Stadt „unter enormem Druck“, das Einschleppen des Coronavirus zu verhindern, schrieb etwa die KPCh-Zeitung „Beijing News“ – die Parade aber „verstößt eindeutig gegen den Geist der Rechtsstaatlichkeit und dürfe sich nicht wiederholen“, war in dem regimetreuen Medium zu lesen.

Weiteres Video aus Guangxi

In einem anderen Video, das der Beschreibung zufolge auch aus Guangxi stammt, ist ein Lkw zu sehen, in dem Personen in weißen Anzügen auf der Ladefläche hinter Gittern eine Straße entlang gefahren werden. Ob es sich um dieselben Personen handelt, die in dem anderen Video zu sehen sind, lässt sich nicht verifizieren. Begleitet wird der Lkw von Polizeiautos – über Lautsprecher werden Namen, Verstöße und die geltenden CoV-Präventionsmaßnahmen verbreitet.

Nach langem Druck durch Menschenrechtsaktivisten hatte China 2010 die Methode abgeschafft, Kriminelle öffentlich an den Pranger zu stellen. Örtliche Regierungen setzen sie inzwischen aber wieder ein, um die Bevölkerung dazu zu bringen, sich an die überaus strikten Pandemieregeln zu halten. Und das Land steht nach außen hin unter Druck, denn im Februar sollen in Peking die Olympischen Spiele abgehalten werden.