Russland hat mit einem international kritisierten Gesetz seit gestern vorgeschriebene medizinische Pflichtuntersuchungen für Ausländer eingeführt. Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Gesetz schreibt demnach umfassende medizinische Checks wie eine Blutentnahme, Röntgen-Untersuchungen und CT-Aufnahmen vor.
Die Regelung betrifft Ausländer, die sich länger als 90 Tage in Russland aufhalten. Diejenigen, die beruflich im Land sind, haben dafür nur 30 Tage Zeit. Sie müssen sich etwa auf Tuberkulose, Drogenkonsum, Syphilis und HIV untersuchen lassen. Ausgenommen sind Diplomaten, Kinder unter sechs Jahren und Menschen aus Belarus.
Kritik und offene Fragen
Die russische Regierung erschwere damit den Aufenthalt von Ausländern in dem Land, teilte der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, Jeson Reholz, via Twitter mit. Man teile die Sorge der vielen in Russland tätigen Organisationen und Unternehmen über mögliche Auswirkungen dieser Neuregelungen auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, teilte zudem das deutsche Außenministerium mit.
Das russische Gesundheitsministerium stellte Agenturberichten zufolge noch Änderungen der Regelung in den Raum. Die Gültigkeit der vorgeschriebenen Tests könne demnach womöglich noch auf ein Jahr verlängert werden. Das russische Außenministerium teilte auf Anfrage von Korrespondenten zudem mit, sich bei den Untersuchungen um „günstige Bedingungen“ für Medienvertreter und deren Familien kümmern zu wollen.
Unklar bleibt etwa, was passiert, wenn jemand krank ist – ob Betroffene dann etwa das Land verlassen müssen.