EGMR fordert von Russland Aussetzung von Memorial-Verbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Aussetzung des Verbotsurteils gegen die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International gefordert. Die Entscheidung müsse ausgesetzt werden, um es dem Gerichtshof zu ermöglichen, einen Eilantrag der Organisation gegen das Moskauer Urteil zu prüfen, erklärte das Gericht in Straßburg gestern.

Das oberste Gericht Russlands hatte am Vortag ein Verbot der wichtigsten russischen Menschenrechtsorganisation verfügt. Heute ordnete ein Gericht in Moskau zudem die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial an.

Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Organisationen Verstöße gegen das „Ausländische-Agenten-Gesetz“ vorgeworfen. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Memorial ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die Dachorganisation setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.