Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnt auch nach einem entsprechenden Appell von Papst Franziskus die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Wir haben Hunderte Familien schon dieses Jahr aufgenommen“, sagte Nehammer im APA-Interview mit Blick auf die Bitte von Österreichs Bischofskonferenz, zu Weihnachten 100 Flüchtlingsfamilien ins Land zu lassen.
„Wenn wir schon mit 34.000 Asylanträgen belastet sind, wen soll ich dann noch aufnehmen als Österreich, wenn ich weiß, dass (…) mittlerweile fast 24 Mitgliedsländer dann zum Teil weniger belastet sind als Österreich“, sagte der frühere Innenminister mit Blick auf die Asylzahlen 2021. „Das ist ja keine Frage der bösen Absicht, sondern auch der Machbarkeit“, so Nehammer.
So seien heuer mehr als 1.500 unbegleitete Jugendliche nach Österreich gekommen, die man „umsorgen“ und „besonders betreuen“ müsse, sagte der ÖVP-Politiker. In EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Österreich aber „eine sehr interessierte Verbündete an seiner Seite“, lobte Nehammer die Vorschläge der Brüsseler Behörde für einen neuen Pakt für Migration und Asyl, insbesondere was Rückführungen und schnellere Asylverfahren betrifft.
Nehammer unterstrich im Interview seine proeuropäische Gesinnung. Klare Position, aber maßvolle Positionen in der Europapolitik wolle er etwa bei der Debatte über Atomkraft einnehmen.
Solidarität mit Israel
Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen bot der Kanzler die guten Dienste Österreichs an. Auf eine diplomatische Lösung setzt Nehammer auch im Atomkonflikt mit dem Iran. Die Wiener Verhandlungen darüber hätten derzeit „oberste Priorität“ und sollten „zu einem guten Ende finden“. Doch sei es auch „klares Ziel“ der österreichischen Innen- und Außenpolitik, „die Unversehrtheit Israels nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen“.
„Es ist aus meiner Sicht unerlässlich, dass wir immer auf der Seite Israels stehen und unsere klare Solidarität mit Israel bekunden, und eines kann ich Ihnen garantieren: Sollte die Hisbollah, eine Terrororganisation, oder die Hamas, auch eine Terrororganisation, wieder Raketen auf israelische Zivilisten abfeuern, dann werden wir auch da wieder die Israel-Flagge hissen“, sagte Nehammer und stellte sich diesbezüglich voll hinter die von seinen Vorgängern Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) während des Gaza-Kriegs im Mai getroffene Entscheidung.