Nach der erzwungenen Schließung der unabhängigen Nachrichtenwebsite Stand News in Hongkong haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zwei Mitarbeiter des Mediums offiziell wegen der „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ beschuldigt. Die Anschuldigungen beträfen zwei Männer im Alter von 34 und 52 Jahren sowie ein „Onlinemedienunternehmen“, teilte die Polizei heute mit.
Örtlichen Medienberichten zufolge handelte es sich bei den beiden Beschuldigten um den Chefredakteur von Stand News, Patrick Lam, und seinen Vorgänger Chung Pui Kuen.
Gestern waren die Redaktion von Stand News sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht worden. Die Polizei meldete zunächst die Festnahme von sieben Menschen wegen „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“. Stand News erklärte daraufhin, dass es seinen Betrieb einstelle.
Gesetz aus Kolonialzeit
Die Rechtsgrundlage für den Vorwurf zur „Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation“ stammt noch aus der Zeit, als Hongkong britische Kolonie war. Das Vorgehen der Behörden gegen Stand News wurde international scharf verurteilt.
Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das „Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zu Abspaltung, Subversion, geheimen Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.
Die chinesische Regierung wies internationale Kritik als „unverantwortlich“ zurück. „Einige ausländische Kräfte haben unter dem Deckmantel der Pressefreiheit unverantwortliche Bemerkungen über den Gesetzesvollzug in Hongkong gemacht“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian. Das bringe „Richtig und Falsch völlig durcheinander“ und führe „die öffentliche Meinung in die Irre“.