„Da sind eben auch Leute unterwegs, die wollen unsere Republik infrage stellen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Donnerstag dem Westdeutschen Rundfunk (WDR). „Da müssen wir den Anfängen, hier unsere Demokratie infrage zu stellen, wirklich auch wehren.“ Die Diskussion über eine Impfpflicht habe einen neuen Schub in die „Querdenker-Szene“ gebracht. „Das muss man ganz nüchtern sehen“, sagte Herrmann.
„Aber auf der anderen Seite ist auch klar, dass immer mehr aus dem rechtsextremen Bereich – ob das Teile der AfD sind bis hin zu Anhängern von NPD oder Drittem Weg, also wirklich dem totalen Rechtsradikalismus – versuchen, in diesen Bereich hineinzudrängen und hier ihr Süppchen zu kochen“, so der CSU-Politiker. Ob es inhaltlich um CoV gehe, sei möglicherweise zweitrangig. „Denen geht es darum, wirklich unsere Demokratie zu beschädigen, die Substanz unseres Staates anzugreifen.“
Hartes Vorgehen der Polizei in München
In München ging die Polizei Mittwochabend hart gegen unangemeldete CoV-Proteste vor. Mehrere Gruppen von zum Teil mehr als 100 Personen hatten sich an verschiedenen Punkten in der Innenstadt getroffen. Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste vorab untersagt – und Geldstrafen von bis zu 3.000 Euro angedroht.
Nicht angemeldete Demo in München gestoppt
In München haben erneut rund 5.000 Menschen versucht, gegen die Coronavirus-Auflagen zu demonstrieren. Die Aktion war nicht angemeldet. Den Angaben zufolge formierten sich in der Innenstadt immer wieder Gruppen mit Dutzenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen, die von der Polizei gestoppt wurden. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.
Die Polizei löste die Gruppen nach mehreren Warnungen schließlich auf. Rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und 20 Strafanzeigen wurden nach Angaben der Polizei ausgestellt und Strafen gegen zwei Personen verhängt, die eine organisatorische Rolle gespielt hätten. Etwa 1.300 Personen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei „drücken und schieben“ müssen. Auch Schlagstöcke kamen seitens der Polizei zum Einsatz.
Ausschreitungen bei unangemeldeten Versammlungen
In den vergangenen Tagen war es in vielen deutschen Städten zu teils spontanen Kundgebungen gekommen, die nicht immer friedlich verliefen. Im bayrischen Schweinfurth kam es bei einer unangemeldeten Versammlung zu Ausschreitungen. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden wegen Angriffen auf die Polizei zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.
Für Aufsehen sorgte eine 27-Jährige, die ihr Kind zur Kundgebung mitbrachte und versuchte, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Das Kind wurde durch den Tränengaseinsatz der Polizei verletzt, die Mutter angezeigt. Im sächsischen Bautzen eskalierten die Proteste, mehrere Einsatzkräfte erlitten Verletzungen. Die Polizei ermittelt auch in den eigenen Reihen, nachdem Videos aufgetaucht waren, die Angriffe der Polizei auf Demonstrierende zeigen.
Kritik an Vorgehen der Polizei
Nach der Demo in der Stadt Koblenz gab es Kritik der Grünen wegen einer Lautsprecherdurchsage der Polizei. Am Ende der Demonstration am Montagabend mit rund 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hieß es in der Durchsage laut einem Video, das der dpa vorliegt: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“
Auch in Sachsen gibt es Kritik an der Polizei. In mehreren Städten im Bundesland kommt es trotz Versammlungsbeschränkungen seit Wochen zu CoV-Protesten. Bei einer unangemeldeten Kundgebung Ende November in Chemnitz ging die Polizei gegen eine linke Gegendemo, nicht aber gegen den „Corona-Spaziergang“ vor, was von den Grünen und der Linkspartei scharf kritisiert wurde.
Polizeigewerkschaft warnt vor psychischer Belastung
Die deutsche Gewerkschaft der Polizei befürchtete für Beamtinnen und Beamte im Dauereinsatz psychische Beeinträchtigungen durch die andauernden Demos. „Die vielen Corona-Proteste sorgen für eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow.
Da es bei diesen Protestzügen immer mehr gewalttätige Verläufe mit hoher Aggressivität auch gegen Einsatzkräfte der Polizei gebe, seien diese Einsätze äußerst belastend, betonte Malchow. „Die Führungskräfte sind intensiv bemüht, die Belastung ihrer Mitarbeiter abzubauen, aber das wird immer schwieriger.“
Angesichts immer häufigerer Übergriffe auf Reporterinnen und Reporter bei CoV-Protesten forderte auch die deutsche Journalistenorganisation dju vom Staat mehr Einsatz zum Schutz der Medien. „Es ist zunächst mal gut, dass die Stärkung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat“, sagte dju-Geschäftsführerin Monique Hofmann. Die Versprechungen müssten nun aber mit Leben gefüllt werden und in konkrete Vorhaben fließen, so Hofmann.