Die russische Regierung hat zwei Aktivistinnen der Protestgruppe Pussy Riot als „ausländische Agentinnen“ eingestuft. Neben dem prominenten Bandmitglied Nadeschda Tolokonnikowa und ihrer Mitstreiterin Veronika Nikulschina wurde auch der bekannte Satiriker Viktor Schenderowitsch auf die entsprechende Liste gesetzt, wie das Justizministerium gestern mitteilte.
Die 32-jährige Tolokonnikowa ist eines der Mitglieder der Band Pussy Riot, die wegen einer Protestaktion 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Haft verurteilt worden waren. Dort hatte die Gruppe ein „Punk-Gebet“ aufgeführt, in dem sie Präsident Wladimir Putin offen kritisierte.
Der 63-jährige Schenderowitsch ist ein bekannter kremlkritischer Satiriker und politischer Beobachter. Ebenfalls als „ausländische Agenten“ wurden unter anderen die Journalistin Taisija Bekbulatowa und der Kunstsammler Marat Gelman eingestuft.
Kritik an politischem Instrument
Das vielfach kritisierte „Ausländische-Agenten-Gesetz“ verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen mit speziellen Kennzeichnungen zu versehen.
Kreml-Kritiker sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen.
Erst am Dienstag hatte das Oberste Gericht in Moskau auf Grundlage dieses Gesetzes die Auflösung der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Memorial International, angeordnet.