Nach der Verbreitung eines Drohvideos gegen die Bundesregierung wegen deren CoV-Politik hat die Polizei einen Bundeswehrsoldaten festgenommen. Der Mann sei Mittwochabend in der Münchner Innenstadt festgenommen worden, weil er „im Verdacht steht, öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben“, erklärte die Polizei Oberbayern gestern.
Das deutsche Verteidigungsministerium hatte zuvor bereits angekündigt, dass Konsequenzen geprüft würden. Das fragliche Video „enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“, so das Ministerium.
In der Aufnahme, die in Onlinemedien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene CoV-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende Duldungspflicht.
Der Mann spricht von einer klaren „Warnung“ und setzt der Regierung ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, ihre Politik zu ändern. Im Internet verbreitet wurden auch Aufrufe zu einem „Kampf gegen politische Entscheidungen“ eines weiteren Soldaten.
Zunehmende Gewalt bei CoV-Demos
Zugleich mehren sich in Deutschland die Berichte über Gewalt bei Demonstrationen gegen CoV-Maßnahmen. In mehreren Städten griffen Demonstrierende die Polizei an, in München ging diese hart gegen eine untersagte Kundgebung vor. Der bayrische Innenminister warnte vor einer Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme.