In Tunesien ist der Vizevorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei, Noureddine Bhiri, festgenommen worden. Männer in Zivil hätten den ehemaligen Justizminister gestern vor seinem Haus in der Hauptstadt Tunis „brutal festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht“, sagte dessen Anwalt, Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP. Die Ennahdha-Partei prangerte eine „Entführung“ und einen „gefährlichen Präzedenzfall“ an.
Von offizieller Stelle blieb eine Bestätigung aus. In einer veröffentlichten Erklärung teilte das Innenministerium jedoch mit, es habe angeordnet, zwei Menschen unter Hausarrest zu stellen.
Es habe sich um eine „Präventivmaßnahme“ zum „Schutz der nationalen Sicherheit“ gehandelt. Namen oder weitere Details nannte das Ministerium nicht.
Arbeit des Parlaments ausgesetzt
Ennahdha hatte in den vergangenen Jahren und bis zur Entmachtung von Regierung und Parlament Ende Juli durch Präsident Kais Saied großen Einfluss auf die tunesische Politik. Dem Präsidenten warfen die Islamisten einen Putsch vor. Saied hat für Dezember 2022 eine Neuwahl des Parlaments angesetzt. Bis dahin bleibt die Parlamentsarbeit ausgesetzt.
Im Oktober setzte der Staatschef eine neue Regierung ein. Mit Najla Bouden hat das nordafrikanische Land zum ersten Mal eine Frau an der Regierungsspitze. Ihre Amtsvollmachten sind nach der Ausweitung der präsidialen Vollmachten durch Saied aber begrenzt. Faktisch leitet der Präsident die Regierungsgeschäfte und hat auch das letzte Wort bei Kabinettsentscheidungen.