Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will den Zugang von jungen Frauen in Berufe mit besseren Verdienstaussichten forcieren. Daher richtet die Ressortchefin eine eigene Stelle für „Empowerment“ von Mädchen ein. Diese soll quasi österreichweit Projekte zu diesem Thema beinhalten. Die Devise Raabs: „Jedes Mädchen soll werden, was es will.“
Die Frauenministerin ist überzeugt, dass der Einstieg von Frauen in besser entlohnte Branchen der richtige Zugang ist, um die weiter bestehende Einkommenslücke im Vergleich zu Männern zu schließen. Es gebe bereits viele gute Projekte zu diesem Thema, nunmehr werde dazu eine neue zentrale Stelle geschaffen.
Nicht so stehen lassen will Raab, die auch die Familienagenden betreut, das Ergebnis einer jüngst erschienen Kinderkostenstudie, wonach die Familienleistungen vor allem für Alleinerzieherinnen deren Aufwendungen nicht abdecken. Zudem relativiert sie – mit Verweis auf den Sozialrechtler Wolfgang Mazal – die Inhalte der aktuellen Studien. Denn darin seien nicht alle Familienleistungen, etwa von Ländern und Gemeinden, erfasst.
Gespräche zu automatischem Pensionssplitting
Zum Vorschlag von Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne), eine eigene Kindermindestsicherung einzuführen, verweist Raab darauf, dass man ja ohnehin schon die Sozialhilfe als allgemeine Grundsicherung habe. Auch hier verweist sie auf entsprechende Aussagen Mazals.
Im Gespräch mit Mückstein ist Raab, was das im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting angeht. Sie habe einen entsprechenden Vorschlag übermittelt und sei überzeugt, dass auch der Sozialminister Interesse an der Bekämpfung der Altersarmut von Frauen habe. Die Gespräche liefen aktuell, legistisch zuständig sei Mückstein.
Studie zu Parallelgesellschaften in Arbeit
Zufrieden ist Raab, dass in der emotional geführten Debatte um die „Islam-Landkarte“ Beruhigung eingekehrt ist. Die Integrationsministerin tritt dafür ein, dass die umstrittene Initiative, die Einrichtungen des Islam mit näherer Beschreibung abbildet, fortgesetzt wird. Es handle sich um ein wissenschaftliches Projekt, das Transparenz schaffe.
Noch warten heißt es auch auf eine Studie zu Parallelgesellschaften. Hier lässt Raab erörtern, wo sich einzelne Migrantenmilieus abschotten und sich nur in Bereichen aufhalten, wo man nicht Deutsch spricht. Dass beim Fehlen von Integrationsbereitschaft bezüglich der einschlägigen Kurse über die Kürzung der Mindestsicherung hinaus weitere Sozialleistungen des Bundes gekürzt werden könnten, ist laut Integrationsministerin nicht geplant.