Die Initiatoren des Rechtstaats- und Antikorruptionsvolksbegehren haben die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für das erste Quartal dieses Jahres in Aussicht gestellte Reform des Korruptionsstrafrechts begrüßt. Den Gesetzeswerdungsprozess wolle man aber genau beobachten, hieß es in einer Aussendung heute. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wiederum ist die Ankündigung zu wenig – „es braucht endlich Taten“, verlangte die Nationalratsabgeordnete.
Zadic hatte tags zuvor den Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts für das erste Quartal angekündigt, um bestehende Lücken zu schließen. Diesen habe sie bereits dem Koalitionspartner ÖVP zur politischen Abstimmung übermittelt.
„Wesentliche Forderungen aufgegriffen“
Volksbegehrensinitiator Martin Kreutner begrüßte, dass das Justizministerium damit „wesentliche Forderungen des Rechtstaats- & Antikorruptionsvolksbegehrens für eine zeitgemäße Antikorruptionsgesetzgebung aufgegriffen hat“.
Man wolle den Gesetzgebungsprozess aber „genau beobachten“, damit es zu keiner Verwässerung komme und die vielen Lücken des Korruptionsstrafrechts tatsächlich geschlossen werden. Hierzulande sei man von einer modernen und umfassenden Antikorruptions- und Transparenzgesetzgebung „noch weit“ entfernt, so Kreutner.
Mehr Geschwindigkeit in der Korruptionsbekämpfung forderte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim heute. Zadic habe wiederholt Reformen angekündigt, ohne Gesetzesentwürfe vorzulegen.