Ein Sprecher der EU-Kommission hat den Zeitpunkt des Versendens des Entwurfs zur Taxonomie-Verordnung, der regelt, welche Energieformen als grün gelten sollen, verteidigt. „Von unserer Seite aus gab es selbstverständlich keinerlei Grund zu versuchen, das heimlich durchzubringen“, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel. Der Zeitpunkt, zu dem der Vorschlag zur Einstufung von Atom- und Gasenergie als klimafreundlich an die 27 Mitgliedsstaaten geschickt wurde, hatte Kritik ausgelöst, nämlich kurz vor Mitternacht am 31. Dezember.
Die Kommission habe wiederholt gesagt, dass sie den Vorschlag zur Taxonomie bis zum Ende des Jahres vorlegen wolle. „Und dieser Vorschlag wurde daher weithin erwartet“, fügte der Sprecher hinzu. Es handle sich um einen „komplexen, schwierigen Vorschlag“. Das habe dazu geführt, dass der Entwurf am 31. Dezember vorgestellt worden sei und nicht an einem anderen Tag.
Nach den deutschen Grünen hat sich heute auch die von einer „Ampelkoalition“ geführte Regierung klar gegen die Einschätzung der Atomkraft als umweltfreundlich ausgesprochen. Gleichzeitig begrüßte Regierungssprecher Steffen Hebestreit ausdrücklich die Kriterien zur Einstufung von Gaskraftwerken als klimafreundlich. Als eher unwahrscheinlich gilt aber, dass Berlin aktiv für eine Mehrheit gegen die EU-Verordnung werben wird.
Gewessler: EU-Plan „nicht akzeptabel“
Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist der Entwurf der EU-Kommission zur unter den Mitgliedsstaaten umstrittenen Einstufung von Gas- und Kernenergie als unter bestimmten Bedingungen klimafreundlich „nicht akzeptabel“. Das bekräftigte sie heute im Ö1-„Morgenjournal“. Für den Fall, dass die Kommission die Pläne tatsächlich so umsetzt, kündigte die Ministerin an, auf Basis eines Rechtsgutachtens „den Klagsweg zu beschreiten“.
Eine Mehrheit gegen die Verordnung ist derzeit nicht in Sicht, aber immerhin gibt es jetzt auch in Italien eine Debatte über die „Taxonomie-Verordnung“.