„Schulen werden am Montag aufsperren“

„Ja, ich kann bestätigen, die Schulen werden am Montag aufsperren“, sagte Polaschek am Mittwoch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Der Schulstart nach den Weihnachtsferien werde demnach mit einer Sicherheitsphase beginnen – konkret mit „PCR-Tests, Antigen-Tests und Masketragen“. Die Infektionszahlen werden dem Bildungsminister zufolge für den Montag noch keine wirkliche Rolle spielen, „sie werden aber natürlich jeden Tag von uns neu bewertet“, und man sei auch im engen Austausch mit GECKO: Aber man könne davon ausgehen, dass wir am Montag mit der Schule wieder beginnen.

Dreimal pro Woche finden an den Schulen dann Coronavirus-Tests statt, davon muss mindestens einer ein aussagekräftigerer PCR-Test sein, die übrigen Antigen-Schnelltests. In Wien, Niederösterreich und Oberösterreich gab es schon vor den Ferien zwei PCR-Tests pro Woche, ab 17. Jänner sollen auch die anderen Bundesländer nachziehen. Damit würden künftig über zwei Millionen PCR-Tests pro Woche an den Schulen durchgeführt.

Wie schon seit Mitte November gilt in allen Altersgruppen eine durchgängige Maskenpflicht. Mit einer Informationskampagne soll außerdem die Impfquote unter Schülern weiter gesteigert werden, derzeit sind rund 50 Prozent vollimmunisiert.

Start mit jetziger Quarantäneregelung

Auf die Frage, ab wann dennoch eine Schulschließung drohe, sagte Polaschek: „Da gibt es keine Zahl.“ Es gelte vielmehr abzuwarten, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickelt. Welche Entscheidungen getroffen werden, hänge dann von vielen Faktoren ab, etwa die Infektionslage in einzelnen Regionen und die Auslastung in Spitälern. „Sollte es zu einer Neubewertung der Lage kommen müssen, dann werden wir uns bemühen, die Schulen auch rechtzeitig davon zu informieren“.

Was den Schulstart am Montag betrifft, ist es laut Polaschek nun „ganz wichtig“, dass die Schülerinnen und Schüler am Wochenende noch einmal einen Test machen – auch am Montag werde dann noch einmal getestet, und dann werde man auch sehen, wie die Zahlen sind. Man hoffe aber, dass „sie nicht zu hoch sind“. Angesprochen auf die laufende Debatte rund um die zuletzt vielfach eingeforderte Änderung der Quarantäneregelung, verwies Polaschek auf die hier zuständigen Gesundheitsbehörden.

„Am Montag gibt es die jetzigen Regelungen“, so Polaschek – eine etwaige Lockerung hänge dann davon ab, ob diese epidemiologisch verkraftbar sei. Was mögliche Ausfälle beim Schulpersonal betrifft, hängt Polaschek zufolge viel davon ab, „welche Lehrerinnen und Lehrer in welchen Klassen sind, wie viele Klassen dann auch davon betroffen sind und ob das Fächer sind, die auch kurzfristig durch andere suppliert werden können“. Man habe „zahlreiche Vorsorgemaßnahmen getroffen, um kurzfristige Ausfälle abfangen zu können, und ich gehe einmal davon aus, dass wir da gut über die Runden kommen werden“.

Kritik von Opposition

Von der Opposition erntete Polaschek per Aussendung Kritik. Die Aussage des Ministers, dass man die Entwicklungen der kommenden Wochen abwarten müsse, ist für SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler „eine Bankrotterklärung“: Wieder einmal gebe es zur Schulöffnung „keinen Plan, unzureichende Vorbereitung und fehlende Maßnahmen“, das sei angesichts der höchst ansteckenden Omikron-Variante grob fahrlässig. Außerdem solle der Minister auch einen Plan für höchstmögliche Sicherheit und Planbarkeit in den Kindergärten (diese sind eigentlich Ländersache, Anm.) vorlegen.

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl warf Polaschek angesichts der weiter geltenden Maskenpflicht Empathielosigkeit mit den Schülern vor. Auch „Testorgien“ seien für einen sicheren Schulbetrieb nicht notwendig. Stattdessen solle man auf Raumluftfilter, Plexiglaswände und die bekannten Hygieneregeln setzen.

NEOS forderte Polaschek auf, sich ebenfalls für eine Lockerung der Quarantäneregeln noch vor Schulbeginn einzusetzen, besonders bei geimpften und genesenen Kindern. Schließlich müsse es auch im Interesse des Bildungsministers sein, „dass die Klassen nicht verwaisen“, sagte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre mit Verweis auf die negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Schüler und Chancengerechtigkeit.

„Viele Dinge, die man vorher machen kann“

Geht es nach dem Epidemiologen Gerald Gartlehner von der Donau-Universität Krems, dann wird die derzeit aufbauende Omikron-Welle auch in Österreich für neue Höchstzahlen bei den CoV-Infektionen sorgen. Dennoch sollten die Schulen „wirklich die Letzten sein, die man wieder schließt“ – da gebe es „noch viele Dinge, die man vorher machen kann“, wie Gartlehner etwa mit Verweis auf die Booster-Impfung Dienstagabend in der ZIB2 sagte.

Zur Diskussion über die Verkürzung der Quarantäne sagte Gartlehner, bei K1-Kontaktpersonen, die sich derzeit nach fünf Tagen freitesten können, würde er auf drei oder vier Tage reduzieren. Bei Infizierten, die sich aktuell nach zehn Tagen freitesten können, „könnte man wahrscheinlich auf fünf Tage reduzieren“, sofern sie asymptomatisch sind.

Warten auf CoV-Gipfel am Donnerstag

Eine Einigung auf allfällige neue Quarantäneregeln könnte am Donnerstag beim Bund-Länder-Gipfel erfolgen. Im Vorfeld plädierten am Dienstag quasi alle Landeshauptleute für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte dazu, sofern eine Person voll immunisiert ist, wäre eine Verkürzung der Quarantäne „anzudenken“, „wenn dies aufgrund der hohen Infektionszahlen als notwendig erscheint“. Bezüglich des Schulbetriebs hieß es, der Präsenzunterricht sollte so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben.

Weitgehend offen blieb am Dienstag nach der mehrstündigen GECKO-Sitzung, mit welchen Empfehlungen das Gremium ab Donnerstag nun zum anstehenden CoV-Krisengipfel geht. Es liege an der Regierung, die Zielvorgaben zu setzen, und das müsse „schnell passieren“, sagte nach der Sitzung GECKO-Mitglied und Simulationsexperte Niki Popper von der TU Wien. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik, der ebenfalls GECKO-Mitglied ist, sagte gegenüber der ZIB, er erwarte sich eine „strategische Entscheidung der Regierung“.

Impfpflicht „überdenken“

Die „Salzburger Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) berichteten unterdessen von Kritik der Sozialpartner am Vorgehen der Regierung rund um die Impfung. Angesichts der geplanten Impfpflicht werden Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund in den kommenden Tagen eine gemeinsame Erklärung zu dem Gesetz abgeben.

Kritisiert wird von den Sozialpartnern demnach in einer gemeinsam verfassten „Präambel“ zu ihren jeweiligen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht die Impfpflicht per se, sondern dass bis zu deren Einführung nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Impfquote auf anderem Wege zu steigern.

Gartlehner tritt schließlich bereits für ein Überdenken der ab Februar geplanten Impfpflicht ein. Der Epidemiologe rechnet demnach nun mit einem Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung, „wie wir es noch nie hatten“: „Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten.“