Die Bundesregierung will am Donnerstag mit den Landeshauptleuten und der GECKO-Spitze – der Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, und Generalmajor Rudolf Striedinger – angesichts der rasant wachsenden Omikron-Welle über weitere Maßnahmen entscheiden. Die Regierungsspitze, Reich und Striedinger werden im Kanzleramt sein, die Landeshauptleute und weitere Experten per Video zugeschaltet. Die Sitzung ist bis 13.00 Uhr geplant, danach wird es eine Pressekonferenz geben.
Bei der GECKO-Sitzung am Dienstag wurden, wie die APA erfahren hat, die von der Bundesregierung gestellten Fragen und die Inhalte der Themengruppen abgearbeitet. So erstellte das Gremium etwa Berichte zur Omikron-Variante, zu den Testungen oder zu den Quarantäneregeln im Zusammenhang mit der kritischen Infrastruktur.
Harter Lockdown wohl kein Thema
All das soll am Donnerstag dann als Grundlage für die Entscheidungen der Politik dienen. Ein Komplex dürfte nach Informationen der APA allerdings nicht oder nur am Rande Thema werden: Die Frage nach einem neuerlichen harten Lockdown soll bei dem Gipfel nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet werden.
Diskussion über Quarantäneregeln
Sehr wohl dürfte aber eine Änderung der Quarantäneregeln für Kontaktpersonen diskutiert werden. Zuletzt mehrten sich angesichts der rasanten Verbreitung der Omikron-Variante aus den Ländern und der Wirtschaftskammer die Rufe nach einer Lockerung der Quarantäneregeln, auch der Epidemiologe Gerald Gartlehner sprach sich dafür aus. Argumentiert wird damit, dass andernfalls die Gefahr droht, dass das ganze Land stillsteht.
Die neun Landesärztekammer-Präsidenten forderten heute in einer Aussendung ebenfalls eine schnelle Anpassung der Quarantäneregeln. Dreifach geimpfte Menschen müssten als K2-Kontaktpersonen gelten, zudem sollte eine verhängte Quarantäne bei Symptomlosigkeit nach fünf Tagen enden, hieß es. Viele Daten, die bei der Omikron-Variante einen guten Impfschutz für dreifach Geimpfte sowie ein allgemein leicht geringeres Risiko eines schweren Verlaufes zeigen, würden diese Anpassungen vertretbar machen.
Es sei klar, dass eine Lockerung der Quarantäneregeln eine gewisse Gratwanderung bedeute, meinten die Ärztevertreter. Aber es gebe keine andere realistische Route: „Sonst stehen wir bald vor einem weiteren Lockdown – diesmal aber nicht, weil er medizinisch und epidemiologisch alternativlos ist, sondern weil zu viele Menschen gleichzeitig in Quarantäne bleiben müssen und damit das öffentliche Leben zusammenbricht.“ Abstand halten, Händehygiene und vor allem das Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen seien bei der infektiöseren Omikron-Variante „von höchster Wichtigkeit“, erinnerten die Ärztevertreter außerdem.
Kaiser: Absage an rasche Durchseuchung
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte unterdessen bei einer Pressekonferenz, angesichts der Omikron-Welle gelte es nun, Krankenhäuser und kritische Infrastruktur vor einer Überlastung zu schützen. Aspekte wie Quarantäne, eine Quarantäneverkürzung und Freitestmöglichkeiten würden geprüft und mit Experten diskutiert werden. Menschenleben zu schützen sei als wichtigstes Grundprinzip zu betrachten.
Der Option einer raschen Durchseuchung der Bevölkerung erteilte Kaiser denn auch eine Absage: Er könne sich nicht vorstellen, „dass es irgendjemanden gibt, der sagt, man kann das ohne Maske, mit den oftmals verpönten Corona-Partys oder sonst irgendwie machen, nur dass wir schnell durchseucht sind. Das würde all das konterkarieren, was über 22 Monate bisher passiert ist.“
Meinl-Reisinger sieht „Planlosigkeit“
Eine Verkürzung der Quarantäne fordert im Vorfeld des CoV-Gipfels auch NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Zugleich warf die Parteichefin der Regierung „Planlosigkeit“ vor. „Der Krisenstab GECKO hat definitiv nicht dazu geführt, dass die Kommunikation transparenter wird. Genau dieser Eindruck führt dazu, dass die Menschen noch weiter verunsichert werden und das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verlieren“, sagte Meinl-Reisinger.
Sie forderte die rasche Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Experten, sondern auch der Opposition die Lage diskutieren. Es sei ein „nationaler Schulterschluss“ notwendig, und es müsse endlich klar auf den Tisch gelegt werden, wie man mit Omikron umgehen soll. „Was ist das Ziel? Und wie wollen wir das gemeinsam erreichen?“