Borrell: Russland wird auch mit EU reden müssen

Die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa können nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht ausschließlich über die NATO und die USA geführt werden. „Es ist klar, dass jede Diskussion zur europäischen Sicherheit die Europäische Union und die Ukraine miteinbeziehen muss“, sagte der Spanier gestern bei einem Besuch im Osten der Ukraine. Mit Blick auf Russland fügte er hinzu: „Ob sie es mögen oder nicht: Sie werden mit uns reden müssen.“

EU-Außenbeauftragter sichert Ukraine Solidarität zu

Seit Wochen wird ein russischer Einmarsch in die Ukraine befürchtet. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ist zurzeit direkt in der Konfliktzone und möchte dort zeigen, dass auch die EU etwas mitzureden hat.

Über das von Russland angestrebte Sicherheitsabkommen sollen sich die NATO-Staaten unter anderem verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO gefordert.

In Brüssel wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Vorschlägen steht. Es soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen. Der Aufenthalt Borrells in Stanyzja Luhanska war nach ukrainischen Angaben der erste Besuch eines EU-Außenbeauftragten im Donbass seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014.