Die USA und Deutschland haben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland geübt. „Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gestern bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme.
Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte „schwere Konsequenzen“ für Russland. US-Außenminister Antony Blinken sagte vor einem Verhandlungsmarathon mit Moskau, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine „eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa“.
Blinken drohte Russland im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. „Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben“, sagte er. Baerbock betonte, es könne „keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa“ geben.
Differenzen bei Aufrüstung
Differenzen zeigten sich erneut in der Frage der militärischen Aufrüstung der Ukraine. Baerbock machte deutlich, dass Deutschland keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte, dass Deutschland die Ukraine etwa beim Aufbau eines Militärkrankenhauses unterstützt habe. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine noch weiter als bisher geplant mit solchen Waffen aufrüsten.
Zudem pochte Baerbock auf eine Beteiligung Europas an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise. Es sei selbstverständlich, „dass es keine Entscheidung über die Sicherheit in Europa ohne Europa gibt“. Die „Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten“ sei bei den anstehenden Gesprächen „zentral“.
Von Sonntag an sind wegen des Ukraine-Konflikts Gespräche auf mehreren Ebenen mit Russland geplant. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei allerdings nur eine Nebenrolle: Moskau spricht vor allem mit Vertretern der USA und der NATO. Das weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte.