Berichte: Tunesische Justiz geht gegen Politiker vor

Die Justiz in Tunesien will Medienberichten zufolge wegen angeblicher Wahlvergehen gegen prominente Politiker vorgehen. Laut einer am Mittwoch in lokalen Medien zitierten Gerichtsmitteilung sollen 19 Politiker, darunter der Parlamentspräsident und Chef der islamistischen Ennahdha-Partei, Rached Ghannouchi, am 19. Jänner vor einer Strafkammer erscheinen. Den Beschuldigten werden insbesondere illegale Wahlwerbung und „Verletzung des Wahlgeheimnisses“ vorgeworfen.

Ghannouchi gilt als einer der wichtigsten Widersacher von Präsident Kais Saied, der Ende Juli Regierung und Parlament entmachtet hatte. Die Leiterin der Ennahdha-Rechtsabteilung sagte der Nachrichtenagentur AFP jedoch, dass keine gerichtliche Vorladung an Ghannouchi geschickt worden sei.

Kritiker sehen Saied hinter Vorgehen

Auf der von den Medien zitierten Liste stehen die drei ehemaligen Ministerpräsidenten Elyes Fakhfakh, Mahdi Jomaa und Youssef Chahed sowie Nabil Karoui, der bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2019 gegen Saied angetreten war. Karoui, der auch Vorsitzender der mit Ennahdha verbündeten Partei Qalb Tounes ist, befindet sich seit September 2021 zusammen mit seinem Bruder in Algerien wegen „illegaler Einreise“ in Haft.

Auch Ex-Präsident Moncef Marzouki, der bereits im Dezember in Abwesenheit zu vier Jahren Haft wegen „Gefährdung der Staatssicherheit im Ausland“ verurteilt wurde, wird in diesem Fall verfolgt. Marzouki hatte Saied von Paris aus öffentlich kritisiert.

Gegnern Saieds zufolge benutzt der Präsident die Justiz, um gegen seine politischen Widersacher vorzugehen. Sie bezeichnen dessen Vorgehen als Putsch und befürchten ein erneutes Abrutschen Tunesiens in eine Diktatur wie in den Jahren vor 2011.