Die Außenminister und Außenministerinnen der 30 NATO-Staaten beraten heute per Videokonferenz über die russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsvereinbarungen. Zudem soll bei den Gesprächen auch der jüngste Aufmarsch russischer Truppen in der Nähe der Ukraine thematisiert werden.
Dieser steht nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Zusammenhang mit den Forderungen Moskaus und soll Ängste vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine schüren, um die NATO zu Zugeständnissen zu bewegen.
Konkret will Russland erreichen, dass sich die NATO-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem soll das westliche Militärbündnis den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung und insbesondere auf die Aufnahme der Ukraine erklären. Von den USA fordert Russland zusätzlich den Abzug aller US-Atomwaffen aus Drittstaaten.
Für NATO heikle Forderungen
Bei der Sondersitzung der NATO-Außenminister soll nun ein Kurs für die bevorstehenden Gespräche mit Vertretern Russlands festgelegt werden. So wird es in der kommenden Woche Treffen von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben. Für Mittwoch ist zudem eine Tagung des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene angesetzt. Die Sitzung wird die erste seit Juli 2019 sein.
Für die NATO sind die Forderungen Russlands heikel. So lehnt das Bündnis auf der einen Seite einen Großteil der Forderungen Russlands als inakzeptabel ab. Auf der anderen Seite will es verhindern, dass Russland in die Ukraine einmarschiert und es in Folge zu einem neuen Krieg in Osteuropa kommt.