Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau morgen in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt. „Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben“, sagte ein US-Regierungsvertreter gestern in einer Telefonschaltung mit Journalisten.
Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um „eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen“.
Mehrere Treffen geplant
Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch morgen Abend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber morgen statt.
Die US-Delegation wird von Vizeaußenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Jänner ist zudem eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Jänner in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.
Offenbar US-Vorschlag: Militäraktivitäten begrenzen
Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit. In den anstehenden Gesprächen über die Ukraine-Krise könne über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen und der Stationierung von Raketen in der Region gesprochen werden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Joe Biden.
Nicht bereit seien die USA hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung von US-Truppen in NATO-Mitgliedsstaaten in der Region.