Britische Außenministerin droht in Streit über Nordirland

Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich vor ihrem ersten Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic im Streit über Nordirland unnachgiebig gezeigt. Sie sei bereit, die Notfallklausel von Artikel 16 des Nordirland-Protokolls auszulösen und damit Teile der Brexit-Vereinbarung zwischen Brüssel und London außer Kraft zu setzen, schrieb Truss in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Abkommens zum Austritt der Briten aus der EU. Es regelt, dass Nordirland – anders als England, Schottland und Wales – weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.

Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Nach dem überraschenden Rücktritt des ehemaligen Brexit-Ministers David Frost ist Truss nun für die Beziehung Großbritanniens zur EU zuständig. Seit Monaten verhandeln London und Brüssel darüber, wie das Nordirland-Protokoll mit möglichst geringen Reibungsverlusten umgesetzt werden kann. Zuletzt hatte die britische Regierung die Schärfe etwas herausgenommen. Truss scheint nun aber wieder die Zügel anzuziehen.