Karner kündigte „Aktion scharf“ gegen „Unbelehrbare“ an

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bei einer Pressekonferenz heute in Wien eine „Aktion scharf gegenüber jenen Unbelehrbaren“ angekündigt, „die sich nicht an die notwendigen Maßnahmen halten“. Die Kontrollen zur Einhaltung der Covid-Vorgaben sollen verstärkt werden. Außerdem wird es eine enge Kooperation mit dem Handel geben.

Für den „verstärkten Kontrolldruck“ sollen Bereitschaftseinheiten sowie Polizistinnen und Polizisten in Zivil sorgen. Für den Handel wird es Handlungsempfehlungen geben, „wie Kontrollen sicher umgesetzt werden können“. Denn der Handel sei entsprechend gefordert, so Karner, etwa beim Erkennen von gefälschten Nachweisen und beim Umgang mit „in manchen Fällen renitenten Kunden“.

Kontrollen der Kontrollen

Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, kündigte auch Kontrollen der Betreiber hinsichtlich deren Verpflichtung zur Kontrolle der Kunden an. In jedem Bezirk soll es ausschließlich für die Überwachung der Einhaltung der Maßnahmen eigene Streifen geben.

Knapp 30.000 Beamte gibt es, sie alle werden „in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich tätig werden“, sagte Ruf. Außerdem sollen die Polizistinnen und Polizisten als Vorbilder agieren und künftig „im Streifendienst eine FFP2-Maske tragen“, sagte Ruf.

Auch der Abstand im Freien – künftig gilt ja eine FFP2-Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten wird – soll von der Polizei kontrolliert werden. Auch bei Demonstrationen, bei denen schon bisher eine Maskenpflicht galt, sollen Vergehen „stärker geahndet werden“, sagte der Innenminister.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte in einer Reaktion auf die Ankündigung der „Aktion Scharf“, dass die 2-G-Kontrollen im Tourismus zu den wichtigsten Maßnahmen gehören. Der Großteil der Betriebe führe diese vorbildlich durch. Die verstärkten Kontrollen seien wichtig, um schwarze Schafe aufzudecken. Köstinger sagte, dass Unternehmen bei Verstößen den Anspruch auf Hilfen verlieren.