Die wegen eines Fotos mit Ministerin Susanne Raab (ÖVP) ausgebrochene Diskussion über die Parteiunabhängigkeit des Leiters des neuen Staatsschutzes (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, hat neue Nahrung bekommen.
Auf einem Video vom Neujahrsempfang einer ÖVP-Ortsgruppe 2020 lobt Haijawi-Pirchner die nachhaltige Politik der Volkspartei. Der frühere Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich bezeichnete seine damaligen Aussagen gegenüber der ZIB2 gestern als Fehler.
„Für das steht die ÖVP, und das möchten wir hier heute den Bürgerinnen und Bürgern auch überbringen“, sagte Haijawi-Pirchner in der von der ZIB2 gezeigten Aufnahme von N1 Niederösterreich TV im Jänner 2020.
ÖVP-Nähe des Staatsschützers im Visier
Omar Haijawi-Pirchner, der Chef der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst, muss sich erneut zu seinem Verhältnis zur ÖVP erklären
„Würde das nicht mehr machen“
Der Chef der seit Anfang Dezember tätigen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst bekräftigte in einer Stellungnahme, er sei „nie ein ÖVP-Mitglied gewesen“ und sei bis heute keines. Damals habe er seine Frau bei ihrer Gemeinderatskandidatur unterstützt. „Ich würde das heute nicht mehr machen. Aus heutiger Sicht sage ich: Das war ein Fehler“, gestand Haijawi-Pirchner ein. Das Innenministerium ergänzte laut ZIB2, dass bei der Besetzung von Spitzenposten ausschließlich die Qualität zähle.
Dass er kein ÖVP-Mitglied sei und „das heute nicht mehr machen“ würde, hatte Haijawi-Pirchner schon vor einem Monat erklärt – als ein Foto von ihm im niederösterreichischen Gemeinderatswahlkampf 2020 aufgetaucht war. Es zeigte ihn in einer ÖVP-Jacke an der Seite von Integrationsministerin Raab.
Kritik von NEOS und FPÖ
Damals hatte die SPÖ scharfe Kritik an den „ÖVP-Seilschaften“ geübt. Jetzt hielt NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper der ÖVP vor, „Postenschacher“ selbst in einem so sensiblen Ressort wie dem Innenministerium zu betreiben.
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker kritisierte, womöglich habe der Geheimdienstchef in den Interviews nicht ganz die Wahrheit darüber gesagt, wo er politisch dazugehört: „Gerade eine Position, die er innehat, würde es eigentlich verlangen, dass man ehrlich ist zu sich und auch ehrlich zu den Bürgern. So gesehen hat er sich eigentlich mit diesen Aussagen auch schon wieder für diesen Posten disqualifiziert.“
Filzmaier: „Fehlende Sensibilität“
Politikwissenschaftler Filzmaier sagte heute in Ö1: „Das Problem ist, dass er klingt wie ein ÖVP-Vizebürgermeister, nämlich wie ein politischer Mandatar. Und in diese Rolle sollte er selbstverständlich nicht schlüpfen.“
„Es ist kein Riesenskandal, es ist aber ein Zeichen von fehlender Sensibilität. Denn es handelt sich um einen, der jetzt in letzter Konsequenz auch mitentscheidet, wer politisch überwacht wird, weil er oder sie radikal wäre. Wenn man das als berufliche Aufgabe hat, dann sollte man mit parteipolitischen Äußerungen umso vorsichtiger sein“, so Filzmaier.