Ungarn wählt am 3. April neues Parlament

Staatspräsident Janos Ader hat den 3. April als Termin für die nächste Parlamentswahl in Ungarn bestimmt. Das teilte die Präsidentschaftskanzlei heute in Budapest mit. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban, der seit 2010 ununterbrochen regiert, sieht sich erstmals einer geeint antretenden Opposition gegenüber.

Das breite Bündnis linker, liberaler, grüner und rechter Parteien liegt laut Meinungsumfragen Kopf an Kopf mit Orbans Fidesz-Partei. Spitzenkandidat der Opposition – und damit Herausforderer Orbans – ist der Konservative Peter Marki-Zay. Der Bürgermeister der südostungarischen Kleinstadt Hodmezövasarhely setzte sich im vergangenen Herbst überraschend bei der Vorwahl der Opposition durch.

Kritiker werfen Orban den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Die Europäische Union hält derzeit die Coronavirus-Wiederaufbauhilfen für Ungarn zurück, weil sie deren korrekte Verwendung durch die Orban-Regierung nicht als gesichert ansieht.