Polizeikräfte haben in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat angesichts der geplanten Impfpflicht gewarnt. Die nach eigenen Angaben rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an den Ressortchef, sich unter anderem dafür einzusetzen, die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen zu beenden.
Die Verfasser des via OTS verbreiteten Schreibens betonen, dass sie „kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person“, „weder rechts- noch linksextrem“ oder „Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker“ seien. Sie seien „mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich informell zusammengefunden haben“, weil sie die „Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit“ eint.
Unterfertigt wurde der offene Brief von Polizeiseelsorger Uwe Eglau, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätig ist und als Sprecher der Gruppe fungieren soll, sowie von einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich. Zumindest einer der Unterzeichner soll als Personalvertreter der freiheitlichen AUF tätig gewesen sein.
Ministerium: Polizei steht hinter Maßnahmen
Beim Innenministerium konnte man die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Vielmehr betonte das Ressort in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass die österreichische Polizei hinter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stehe. In diesem Zusammenhang verwies das Ministerium auf die rund 85-prozentige Impfquote der rund 32.000 Polizistinnen und Polizisten. Daran sei abzulesen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie „sehr gut angenommen“ werden.
„Riesenschwachsinn“
Die Polizeigewerkschaft kommentierte den offenen Brief ablehnend. „Das ist ein Riesenschwachsinn“, so Vorsitzender Reinhard Zimmermann gegenüber Puls24. „Der Herr Diakon, der ja selbst kein Polizeibeamter ist, hat sich da offenbar von Impfgegnern einspannen lassen.“